Corona-Impfpflicht

Merkel kündigt Konsequenzen für Impfverweigerer an & Ethikrat widerspricht!

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertüre? 

 

Die Pflicht zur Impfung im öffentlichen Raum - bei Behörden, im öffentlichen Personennahverkehr, Betrieben zur Grundversorgung - ist grundsätzlich auszuschließen. Für private Unternehmer sieht diese Sachlage jedoch anders aus. Wer privatwirtschaftliche Verträge schließt, kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.
„Hier gilt der Grundsatz der Privatautonomie: Der Betreiber hat das Recht zu bestimmen!“, erläutert Rechtsanwalt Markus Mingers (www.mingers.law). 

Durch neueste Aussagen gab die Bundeskanzlerin bereits Ausschau auf darauf, dass vielleicht Unterschiede zu machen seien und Impfverweigerer bestimmte Dinge vielleicht nicht mehr machen können. 

Der bekannte Ticketdienstleister „Eventim“ kündigte bereits an, dass nur noch Geimpfte Tickets für Events erwerben können. In diesem Fall könnten Reiseanbieter, Gastronomen, Betreiber von Fitnessstudios usw. nachziehen, da diese alle in einem privaten Rechtsverhältnis mit ihren Kunden stehen und entsprechend frei darin sind, mit wem sie einen Vertrag schließen möchten.

„Es wäre de facto eine Impfpflicht - ohne explizit als solche bezeichnet zu sein - wenn Nicht-Geimpfte von diversen Aktivitäten ausgeschlossen werden.“, erklärt Markus Mingers (www.mingers.law) weiter. 
Eine solche Gliederung in eine 2-Klassen-Gesellschaft stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) dar. 

Zunächst müsste der Impfstoff jedoch in gebotener Schnelligkeit für die gesamte Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

 

Ethikrat schließt Sonderregelungen aus! 

 

Der deutsche Ethikrat nahm jüngst diesbezüglich Stellung, dass man die Grundrechtseinschränkungen für bereits geimpfte Personen nur dann lockern bzw. beenden kann, wenn man sichergehen kann, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. 

„Und genau diese Tatsache ist derweil einfach nicht gegeben“, urteilt die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law). Demnach sind Sonderregelungen auszuschließen. Ein Abstandhalten und das Tragen einer Maske sei ebenfalls für bereits geimpfte Personen weiterhin zumutbar. 

Ausnahmen könnten jedoch beispielsweise in Seniorenheimen oder Hospizeinrichtungen gelten - wenn die Impfung hier vollzogen wurde. Diese Personen sind durch die Kontaktbeschränkungen schwer getroffen. 

„Die Aussagen des Ethikrats sind sowohl menschlich, als auch juristisch richtig und konsequent. Auch eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in speziellen Einrichtungen, ist begründet und nachvollziehbar“, fasst Markus Mingers (www.mingers.law) abschließend zusammen. 

 

Die Kanzlei Mingers. steht Ihnen zur Seite!

 

Sind auch Sie betroffen? Wir unterstützen Sie gerne!

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website.

Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.