Mietwagenfahrer für Uber und Co. protestieren gegen Taxi-Forderung

BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche Mietwagenunternehmer haben in Berlin mit einem Autokorso Nachbesserungen beim geplanten Personenbeförderungsgesetz gefordert. Sie wiesen dabei vor allem Forderungen der Taxi-Branche nach einer sogenannten Vorbestellfrist zurück. Diese würde die Mietwagenfahrer verpflichten, eine gewisse Zeit zwischen der Online-Buchung eines Fahrgasts und der Abholung verstreichen zu lassen. Die Mietwagen-Unternehmen bezeichneten diese Forderung am Dienstag als "weltfremd". Hinter den Unternehmen stehen Fahrdienstanbieter wie Uber oder Lyft , die mit ihren Online-Plattformen Fahrgäste an die Mietwagenbetriebe vermitteln.

Anders als reguläre Taxiunternehmen brauchen Mietwagenfahrer keine Ortskenntnisprüfung. Die Fahrpreise sind zudem nicht staatlich festgelegt und orientieren sich somit an der Nachfrage. Dafür müssen die Fahrer nach jedem Gast zurück zum eigenen Betrieb fahren, solange sie während der Rückfahrt keine neue Buchung per App erhalten. Sie dürfen auch keine potenziellen Fahrgäste ohne Online-Buchung am Straßenrand einsammeln.

Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Dazu zählen auch neue Sammeltaxi-Angebote wie der Berliner Berlkönig. Konkurrenz ist den Taxifahrern auch durch Mietwagenangebote wie Weshare und Share Now erwachsen.

Erst vergangene Woche hatten in Berlin Hunderte Taxiunternehmer gegen das Gesetz demonstriert. Sie fürchten einen einfacheren Marktzugang für Konkurrenten wie Uber und Free Now, die mit ihren günstigeren Preisen für einen verzerrten Wettbewerb sorgten./maa/DP/fba