AfD fordert Aufhebung der epidemischen Lage

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat im Bundestag die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie verlangt. "Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage", sagte ihr Abgeordneter Robby Schlund am Donnerstag.

Er warb für das AfD-Konzept eines "Rastermanagements", bei dem die Risikogruppen und Erkrankten besonders geschützt werden sollen; gleichzeitig sollen systemrelevante gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrecht erhalten bleiben. "Die epidemische Lage wird genutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren", kritisierte Schlund.

Dagegen plädierte der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke vehement für eine Verlängerung der epidemischen Lage. Er wies darauf hin, dass die britische Virusvariante allmählich die Oberhand gewinne und auf den Intensivstationen rund 2800 Covid-19-Patienten lägen. "Das entspricht dem Höchststand der ersten Welle im Frühjahr 2020. Und allein das zeigt, dass wir uns ohne jeden Zweifel weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befinden."

Der Bundestag hatte die epidemische Lage erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt. Sie soll nun für drei Monate verlängert werden. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die epidemische Lage vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht"./sk/DP/zb