ROUNDUP 2

Blinken nutzt erstes Treffen mit Maas für harte Kritik an Nord Stream

(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Kurz zuvor hatte er bereits deutlich gemacht, dass die USA auch weitere Sanktionen nicht ausschließen, um eine Fertigstellung der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu verhindern.

Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Price beschrieb das Gespräch als "kurz".

Das Auswärtige Amt machte in seiner Stellungnahme zu dem Treffen keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem "sehr guten Austausch". Diplomaten bestätigten am Mittwoch allerdings, dass die Minister die jeweiligen Positionen zum Thema ausgetauscht hätten.

Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Sie hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.

Die Forderungen der USA nach einem Stopp von Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Vor dem Gespräch zwischen Maas und Blinken hatten sich die beiden zu einer Viererrunde mit ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien getroffen. Bei dem "vertrauensvollen Austausch" sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess "Nato 2030" Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.

Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier Nato-Länder stünden als "positive Kraft" zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht./aha/lkl/DP/fba