Spahn

Länder müssen auf 'Bundes-Notbremse' nicht warten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts weiter steigender Corona-Zahlen zusätzliche Maßnahmen angemahnt und die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante "Bundes-Notbremse" zu warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Spahn rief dazu auf, Warnungen der Intensivmediziner ernst zu nehmen. Hauptziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. "Das was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen. Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde."

Impfen und Testen reichten nicht, um die dritte Welle zu brechen, sagte Spahn. Es brauche entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen. Der Gesundheitsminister appellierte "auch an die Länder": "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag dieses Gesetz nächste Woche beschlossen hat." Die Zeit dränge. Bereits jetzt hätten alle die Möglichkeit, zu handeln. "Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten."/jr/bw/vl/DP/fba