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KORREKTUR/ROUNDUP Fairness zwischen 'David und Goliath' im Lebensmittelmarkt

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.05.2021, 20:19  |  133   |   |   

(Im 8. Absatz, 1. Satz, wurde korrigiert: "...auch Lieferanten mit bis zu vier Milliarden Euro Jahresumsatz...".)

BERLIN (dpa-AFX) - Kurzfristig gestoppte Bestellungen von Paletten mit Salat, Bezahlung erst nach Wochen: Auf dem Lebensmittelmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft - auch um niedrige Preise. Landwirte und andere Lieferanten sollen künftig besser davor geschützt sein, dass Handelsriesen sie unter Druck setzen und Bedingungen diktieren. Das sehen Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, denen der Bundestag am Donnerstagabend zustimmen sollte. Bauern und Verbraucherschützer setzen auf mehr Fairness. Der Handel protestiert - und warnt, das könnte auch zu höheren Preise im Supermarkt führen.

Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir stärken die Verhandlungsposition kleiner Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel." Dabei gehe es um bessere Erlöse und mehr Augenhöhe. Denn gerade Landwirte kämpften einen ungleichen Kampf "David gegen Goliath". Lieferanten sei häufig nichts anderes übrig geblieben, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wollten sie nicht ausgelistet werden. Das werde mit dem Gesetz ein Ende haben. "Es muss gelten, was eigentlich die selbstverständlichen Leitlinien des ehrbaren Kaufmanns sind", sagte Klöckner. Die Pläne muss auch der Bundesrat billigen.

DIE NEUEN VERBOTE: Untersagt werden soll zum Beispiel, verderbliche Produkte später als 30 Tage nach der Lieferung zu bezahlen oder dass Händler von Lieferanten Geld fürs Lagern fordern. Unzulässig wird, Vereinbarungen nicht schriftlich zu bestätigen, obwohl Lieferanten das wünschen. Tabu sind künftig auch einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen - oder dass Händler mit "Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art" drohen, wenn Lieferanten vertragliche oder gesetzliche Rechte tatsächlich nutzen wollen.

Supermärkte sollen nicht verkaufte Waren künftig nicht mehr unbezahlt zurückschicken dürfen. Lieferanten dürfen auch nicht fürs Aufnehmen ihrer Produkte ins Ladensortiment zur Kasse gebeten werden, außer es geht um Kosten überhaupt erst zur Markteinführung eines Produkts. Bei Verstößen gegen die Regeln sollen Geldbußen bis 750 000 Euro drohen.

DIE KRÄFTEVERHÄLTNISSE: Hintergrund ist die generelle Lage auf dem Lebensmittelmarkt. Den vielen, teils kleineren Lieferanten steht ein stark konzentrierter Handel gegenüber. "Es besteht ein eklatantes Marktungleichgewicht", analysierte Klöckner. Zusammen kommen die vier großen Supermarktketten auf mehr als 85 Prozent Marktanteil. Die SPD-Ernährungsexpertin Ursula Schulte hob hervor, dass auch eine neue Ombudsstelle kommen soll, bei der Bauern und Lieferanten unlautere Praktiken und unfaire Preise melden können.


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