Söder will Klimaschutz mit Steuerreform voranbringen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder will den Klimaschutz in Deutschland mit einer Steuerreform voranbringen. Es brauche eine Senkung der allgemeinen Energiekosten und dafür eine Anpassung des CO2-Preises an den tatsächlichen Verbrauch, sagte er am Mittwoch nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München. Konkret müssten die EEG-Umlage "auf Null" und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert werden. Gleichzeitig könne der CO2-Preis angehoben werden.

"Das gibt Anreiz zum Sparen. Dazu braucht es Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung für regionale Energieanlagen", schrieb Söder auch auf Twitter.

Eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung benötigter Investitionen in den Klimaschutz, wie ihn die Grünen forderten, lehne die CSU ab, sagte Söder. "Das wäre ein Verfassungsverstoß."/ctt/had/DP/fba