Ryanair gegen Condor

EU-Gericht verkündet Urteil

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen für die deutsche Condor. Ryanair wendet sich gegen die Genehmigung der EU-Kommission für die Beihilfen im Umfang von 550 Millionen Euro im April 2020. Diese verstoße unter anderem gegen den freien Dienstleistungsverkehr, argumentiert der Kläger. (Rechtssache T 665/20)

Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Unterstützung für Konkurrenten in der Corona-Krise vorgegangen ist. Mitte Mai erzielte die Billigairline einen Teilerfolg: Das EU-Gericht erklärte Beschlüsse der EU-Kommission zu Beihilfen an die portugiesische TAP und die niederländische KLM für nichtig. Spanische Hilfen für strategisch bedeutende Unternehmen bestätigte das Gericht in Luxemburg hingegen damals.

Im April hatte die irische Fluggesellschaft erfolglos versucht, gegen Hilfen von Schweden und Dänemark für die Fluggesellschaft SAS und finnische Unterstützung für Finnair vorzugehen. Viele Staaten halfen ihren Airlines während der Pandemie, weil der Flugverkehr drastisch einbrach./vsr/DP/fba