DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt
vor Lohndumping

Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene
Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ): "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss
unbedingt korrigiert werden. Es besteht das Risiko, dass es zu massiven
Unterbietungen bei den Löhnen kommt." Dies sei natürlich auch kein Zeichen der
Wertschätzung für die Beschäftigten in der Pflege. "Das ist wirklich mies, was
die Koalition da macht."

Richtig wäre es nach den Worten des DGB-Vorsitzenden gewesen, sich bei
Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu
orientieren. Er kritisierte: "Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau
zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch
ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann
der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen."

Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September
2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach
Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von
steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.

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Rente mit 68? DGB warnt vor "Rentenkürzungsprogramm" und mahnt Wähler, genau
hinzusehen

Hoffmann: Debatte noch lange nicht beendet - Plädoyer für mehr Erwerbstätigkeit
von Frauen und für mehr Einwanderung

Osnabrück. Der DGB erwartet trotz anderslautender Äußerungen führender Politiker
weitere Debatten über ein höheres Rentenalter. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Rentendebatte ist
damit überhaupt nicht erledigt. Sie wird munter weitergehen. Da darf man auch
auf das immer noch nicht vorliegende Wahlprogramm der Union gespannt sein, denn
in der CDU gibt es starke Kräfte, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
herbeisehnen." Entsprechender Druck komme zudem auch von den Arbeitgebern.

Hoffmann reagierte damit auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim
Bundeswirtschaftsministerium. Die Wissenschaftler hatten mit Blick auf die
Rentenfinanzen unter anderem für eine Rente mit 68 plädiert.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte dazu gesagt, derzeit stehe die
Rente mit 67. Es sei aber auch klar, "dass wir irgendwann möglicherweise mal
nachdenken müssen, auch Lebensarbeitszeiten zu verändern".

Hoffmann forderte: "Alle Parteien - auch die Christdemokraten - müssen den
Wählern klar sagen, was sie wollen, denn die Rentenfrage war immer eine zentrale
soziale Frage." Mit Blick auf die Bundestagswahl fügte der DGB-Chef hinzu, man
könne den Menschen nur empfehlen: "Schaut euch das Kleingedruckte genau an, wenn
ihr eine sichere Perspektive fürs Alter haben wollt."

Der Gewerkschafter kritisierte, der Vorschlag der Wissenschaftler sei "nichts
anderes als ein Rentenkürzungsprogramm". Er plädierte stattdessen für
grundlegende strukturelle Verbesserungen. "Die Frage ist: Wie aktiviere ich das
gesamte Erwerbspotenzial, das wir in Deutschland haben?" Vor allem für Frauen
müsse es deutliche Verbesserungen geben.

Hoffmann forderte außerdem unter anderem, wieder mehr Langzeitarbeitslose in den
ersten Arbeitsmarkt zu holen. Auch müsse Deutschland als Einwanderungsland
attraktiver werden. Arbeitsmarktexperten gingen davon aus, "dass wir jährlich
einen Einwanderungsbedarf von mehr als 300.000 Arbeitskräften haben". Es gebe
viele Möglichkeiten, die Erwerbsquote zu erhöhen und so die Finanzen der
Sozialversicherungen zu stabilisieren.

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