CDU-Politiker

Sondersitzung des Finanzausschusses dringend nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Grünen, FDP und Linken hat sich auch der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer für eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzauschusses noch vor der Wahl ausgesprochen. "Eine Sondersitzung ist dringend erforderlich", sagte Hauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bei diversen Themen wie der Aufarbeitung des Bilanzskandals bei Wirecard auf Intransparenz gesetzt. "Bei der FIU muss er jetzt endlich Klarheit schaffen."

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Grüne, FDP und Linke hatten eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur "umfassenden Aufklärung der Vorgänge" beitragen, hieß es.

Scholz selbst hatte betont, er habe als Finanzminister die FIU ausgebaut und besser aufgestellt. Dies sei die Grundlage dafür, "dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde"./hoe/DP/nas