Klingbeil erwartet intensive Verhandlungstage für Ampel-Partner

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Arbeit an einer gemeinsamen Regierung stehen SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einer intensiven Verhandlungsphase. "Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht", sagte Klingbeil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Einigkeit tragen wir nun aus den Sondierungen in die Koalitionsverhandlungen."

Zum Start der thematischen Arbeitsgruppen der drei Parteien sagte Klingbeil, auch in der inhaltlichen Tiefe müssten nun Brücken gebaut und verbindliche Verabredungen getroffen werden. "Die kommenden Tage werden sehr intensiv", so Klingbeil. In den 22 Arbeitsgruppen, die nun mit ihren Beratungen beginnen, säßen Expertinnen und Experten von Grünen, FDP und SPD. "Ich bin mir sicher, wir werden eine gute Grundlage schaffen, um mit einer neuen Regierung in den nächsten vier Jahren Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen."

Bis zum 10. November sollen die AGs Bausteine erarbeiten, die die Hauptverhandler dann zum Koalitionsvertrag zusammensetzen, wie Klingbeil bekräftigte. "Wir haben uns mit diesen zwei Wochen bewusst einen straffen Zeitplan auferlegt. Wir wollen keine Zeit verlieren."

Klingbeil betonte: "Wir wollen die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene formen, angeführt von einem Kanzler Olaf Scholz, die noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnimmt." Es solle eine Koalition mit drei Partnern werden, "die sich auf Augenhöhe begegnen und die nicht in Gewinnern und Verlierern denken".

Bereits Mitte Oktober hatten die möglichen Koalitionspartner in einem Sondierungspapier ihren Kurs abgesteckt. Kommen soll unter anderem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht steigen./bw/tam/DP/eas