Unter Erfolgsdruck, Kommentar zur Ampel-Koalition von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der
Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten
bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk
votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen
Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer
Ressorts benannt hat. Die Regierung ist startklar, um Olaf Scholz (SPD) zum
Kanzler zu wählen.

Nun beginnt das Abenteuer des Regierens. Die Bürger stehen der neuen Koalition
zwar mit einer großen Mehrheit wohlwollend gegenüber und fanden auch, dass es
Zeit für einen Regierungswechsel war. Aufbruchstimmung hatte sich bei den
Wählern nach einer Umfrage der Demoskopen des Allensbacher Institutes vom
November jedoch noch nicht verbreitet. Bislang fehlt das Vertrauen, dass die
Ampel große Fortschritte erreichen kann. Zudem startet die Ampel-Koalition in
der vierten Welle der Coronakrise mit einer Hypothek: Wegen der angespannten
Lage wird sie kaum die üblichen 100-Tage-Schonfrist bekommen, die Neulingen
sonst zugestanden wird. Die Regierung muss sofort funktionieren, wenn sie
überzeugen will.

Dafür startet die Ampel mit einer wenig erfahrenen Regierungsmannschaft. Vom
17-köpfigen Kabinett - samt Bundeskanzler - haben nur sieben Mitglieder schon
einmal ein Ministerium geführt. Darunter sind neben Scholz die SPD-Politiker
Svenja Schulze (künftig: Entwicklung), Hubertus Heil (Soziales) und Christine
Lambrecht (Verteidigung) mit Expertise als Bundesminister. Weitere drei waren
zuvor wenigstens Landesminister: Robert Habeck (Grüne/künftig: Wirtschaft und
Klimaschutz), Anne Spiegel (Grüne/Familie) und Volker Wissing (FDP/Verkehr und
Digitales). Die übrigen stehen noch vor der Premiere, nicht nur politische
Inhalte umzusetzen, sondern auch einen vielfach recht selbstbewussten
Beamtenapparat in Berlin zu führen.

Dabei macht es sich das Dreierbündnis mit seinen umfassenden Plänen zu einem
neuen Zuschnitt der Ministerien schwer. Umweltschutz wird zugunsten von
Wirtschaft beschnitten, und Verbraucherschutz wandert von Justiz zu
Landwirtschaft. Die FDP kämpft um mehr Zuständigkeit und Geld für Digitales im
Verkehrsministerium. Mit dem Bauministerium entsteht sogar wieder ein neues
Ressort. Umstrukturierungen bringen Unruhe und Reibung. Kostbare Zeit geht
verloren für eine Regierung, die nicht viel Zeit hat, von sich zu überzeugen.

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