Änderungen zum Jahreswechsel

Diese neuen Gesetze bringt das neue Jahr 2022

Neues Jahr – neue Gesetze

 

Das alte Jahr klingt langsam aber sicher aus und gehört schon bald der Vergangenheit an. Doch was bedeutet der Start des neuen Jahres juristisch betrachtet? Zunächst einmal bringt 2022 einiges an neuen Gesetzen mit sich. Von einer Erhöhung des Mindestlohns über die Neuregelung des Briefportos bis hin zu Änderungen bei Bahntickets. Es gibt also verschiedene Informationen, die Verbraucherinnen und Verbraucher gebrauchen könnten.

 

Verbot von Plastiktüten

 

So tritt zum Beispiel ab dem 01. Januar des kommenden Jahres das Verbot von Plastiktüten in Kraft. Angekündigt war dies schon lange – alsbald gilt es schließlich. Es geht um die leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern, die es unter anderen in Supermärkten oft noch an der Kasse gegeben hat. Das wird sich bald ändern.

 

Dünne Plastikbeutel, die es in der Obst- und Gemüseabteilung in Supermärkten häufig gibt sowie robustere Tragetüten aus Plastik, die oft in Bekleidungsgeschäften angeboten werden, sind von diesem Verbot nicht betroffen.

 

Kosten für Briefporto steigen

 

Sind die Kosten für das Versenden von Briefen oder Postkarten erst vor kurzer Zeit angestiegen, erhöht sich ihr Preis erneut. Die neuen Preise sehen wie folgt aus:

 

• Standardbrief: 0,85€ (vorher: 0,80€)

• Postkarte: 0,70€ (vorher: 0,60€)

• Kompaktbrief: 1,00€ (vorher: 0,95€)

 

Doch dabei bleibt es nicht – auch die Paketpreise für Geschäftskunden sollen laut dem Post-Unternehmen ansteigen. Um wie viel bleibt jedoch vorher noch unklar. Besonders betroffen seien jedoch Lieferungen ab 20 Kilogramm, da hier allein der Aufwand besonders hoch ist.

 

Grund für die Preisanstiege vor allem für private Firmen – euch bei der Konkurrenz – könnte das erhöhte Aufkommen von Päckchen und Paketen während der Coronapandemie sein. Dadurch steige der Aufwand bei der Post drastisch, zum Beispiel durch mehr notwendiges Personal.

 

Deutsche Bahn: Kein Ticketverkauf mehr im Zug

 

Zuvor war dies noch ganz einfach möglich, sollte man mal etwas zu spät dran gewesen sein – dann konnte man das Zugticket ganz einfach auch im Zug noch kaufen und zwar bei der Schaffnerin oder dem Schaffner.

 

So einfach wird dies bald nicht mehr möglich sein. Entweder vorab oder bis zu zehn Minuten nach der Abfahrt als digitales Ticket per DB-App kann man ab dem 01. Januar Tickets für die Bahnreise buchen.

 

Erhöhung des Mindestlohns

 

Bis zum Ende des Jahres 2021 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60€ pro Stunde. Im kommenden Jahr wird der Wert gleich mindestens zwei Mal steigen: Am 01. Januar wird er auf 9,82€ erhöht, ein halbes Jahr später am 01. Juli dann auf 10,45€.

 

Die regierende Ampelkoalition plant zudem eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde. Auch weitere Erhöhungsschritte sind nicht ausgeschlossen.

 

Erhöhung des Kinderzuschlages

 

Erhöht wird auch der Kinderzuschlag. Als zusätzliche Leistung zum Kindergeld erhalten ihn Familien mit geringem Einkommen. Von dezeitigen 205€ steigt er zu Beginn des neuen Jahres leicht an auf 209€ pro Monat.

 

Digitalisierung des Arztbesuches

 

Steht im neuen Jahr ein Besuch beim Arzt oder einer Ärztin an, werden Sie auch hier auf Neuerungen stoßen. So wird zum Beispiel die Ausstellung eines Rezeptes digitaler. Denn das elektronische Rezept mittels QR-Code wird 2022 zur Pflicht. Wann genau die Umstellung in den einzelnen Arztpraxen zur Realität wird, ist jedoch noch fraglich, da technisch einiges verändert werden muss.

 

Doch nicht nur die Ausstellung von Rezepten wird elektronisch – auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen künftig nur noch digital ausgestellt werden. Die Krankschreibung wird dann elektronisch an die Krankenversicherung übermittelt, sodass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dies nicht mehr selbst tun muss. Hintergrund dieses Verfahrens wird das sogenannte KIM-System sein (Kommunikation im Medizinwesen), an das demnächst alle Arztpraxen angeschlossen sein müssen. Zunächst erhält die krankgeschriebene Person allerdings trotzdem noch einen Ausdruck der Krankschreibung, die an den Arbeitgeber geht. Ab Juli 2022 soll dann auch dieser Schritt digital ablaufen.

 

Achtung beim Neubau von Schornsteinen

 

Damit die Luft in direkter Wohnumgebung weniger durch Schadstoffe belastet wird, gilt ab Anfang 2022 auch eine Neuregelung beim Bau von Schornsteinen. Diese müssen dann nämlich höher sein. Am 01. Januar tritt die Verordnung in Kraft.

 

Ausweitung der Pfandpficht

 

Das Pfandsystem in Deutschland gilt als wichtiger Faktor zum Umweltschutz. Daher soll das System im neuen Jahr ausgeweitet werden. Galt bisher für Frucht- und Gemüsesaftflaschen keine Pfandpflicht, wird sich dies 2022 ändern. Auch für diese Flaschen müssen dann 25 Cent Pfand hinzukommen. Getränkedosen werden ausnahmslos pfandpflichtig.

 

Wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers.!

 

Sollten Sie zu diesen oder weiteren Themen noch Fragen haben, zögern Sie nicht und wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers. Unser Team aus erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist auch im kommenden Jahr jeder Zeit gerne für Sie da!

 

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