Kreise

Rund 4000 private Häuslebauer von KfW-Förderstopp betroffen

BERLIN (dpa-AFX) - Vom umstrittenen Förderstopp der Bundesregierung für energieeffiziente Gebäude sind rund 4000 private Häuslebauer betroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Regierungskreisen. Diese Zahl sei geringer als zunächst befürchtet, hieß es. Der Großteil der noch offenen Anträge entfalle auf Unternehmen.

Insgesamt sind demnach rund 24 000 Anträge bei der Gebäudeförderung über die staatliche Förderbank KfW vom vorläufigen Stopp betroffen, deren Förderbedarf bei 7,2 Milliarden Euro liegen würde. Davon betreffen laut den Regierungskreisen 22 000 Anträge Neubauten und das sogenannte Effizienzhaus 55. Von diesen entfallen rund 4000 auf private Antragsteller für Wohngebäude, die übrigen auf Unternehmen und Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Die Einstufungen bedeuten, dass Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen.

Mit dem Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, hieß es bei der Bundesregierung zur Begründung. Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man sei zur Frage, wie mit den offenen Anträgen bei der Gebäudeförderung umgegangen werden soll, in einem engen Austausch mit den Ressorts Bauen und Finanzen. Es solle "zügig" für Klarheit gesorgt werden.

Der Förderstopp hatte lauten Protest ausgelöst. Habeck hatte auf "ungedeckte Haushaltsversprechen" in Milliardenhöhe verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben, sagte er. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind./hoe/DP/mis