Was jetzt auch noch wichtig ist

Manche Dinge sind absolut klar, andere hingegen kryptisch. Doch auch die klaren haben zwei Seiten.

 

„Was soll denn dieses Schriftstück? Sie richten Ihre Waffel auf mich? Das ist ja zum Lachen.“

„Das heißt Waffe!“

„Heißt es nicht!“

„Heißt es doch!“

 

Ob hier jemand ein Ding an der Waffel hat? Und wenn ja, dann wer?

 

Zwei Dinge zum Russland-Ukraine-Konflikt scheinen mir gegenwärtig wenig Beachtung zu finden, ich möchte daher darauf einmal hinweisen.

 

Das, was jetzt kommt, kann man jedoch vielleicht nur dann wirklich nachempfinden, wenn man in West-Berlin großgeworden ist. Oder auch als nicht-regimetreuer ehemaliger DDR-Bürger.

 

Wir Eingemauerten von 1961 bis 1989 haben einen großen Preis für den Frieden in Europa bezahlt, von dem die dummen Westdeutschen gar nichts wissen.

 

Und wie sehr haben wir die Russen gehasst, die Politik natürlich und nicht die Menschen dort, und wie sehr hassen wir sie auch heute wieder.

 

Doch wir wissen auch um das Wunder, das uns allen widerfahren ist. Und eigentlich haben wir uns dafür recht wenig dankbar gezeigt, oder?

 

Natürlich muss in einer freien Welt jedes Land seine eigenen Verbündeten frei wählen dürfen. Doch was würden Sie sagen, wenn sie Ihrem Nachbarn für zwei Kugeln Eis Ihren Vorgarten übereignen und der dann dort mit Nuklearmaterial jongliert?

 

Wenn man mich in den 80er Jahren nach den drei Dingen gefragt hätte, die ich in Europa am unwahrscheinlichsten halte, würde ich rückblickend sagen: Dass die Mauer fällt, dass die Russen aus Deutschland abziehen und dass sie ihre Satellitenstaaten freilassen.

 

Hätte Helmut Kohl damals die historisch einmalige Chance nicht genutzt, hätten wir heute im Ostteil unseres Landes russische Soldaten stationiert. Dagegen sollten die heutigen Probleme eigentlich handhabbar sein. Gewesen sein. Eigentlich.

 

Jetzt komme ich zu meinen beiden Punkten:

 

(1) Gerade vor Kurzem ist ein Papier aufgetaucht, dass in den Verhandlungen nach 1989 der Westen Russland zugesichert hat, dass in Deutschland östlich der Elbe nur die Bundeswehr mit konventionelle Waffen stationiert werden darf, jedoch keine ausländischen Streitkräfte oder schon gar nicht mit Atomwaffen.

 

Das macht natürlich viel Sinn und ist auch mehr als fair. Es ist aber nicht in den Verträgen schriftlich fixiert worden.

 

Und es gibt ja auch noch einige andere Länder östlich der Elbe.

 

(2) Schriftlich gefasst ist jedoch der Vertrag, von dem heute hierzulande wohl kaum jemand weiß, nämlich dass die Ukraine, die beim Mauerfall über die drittgrößte Anzahl an Atomwaffen weltweit verfügte, im Jahre 1994 die freiwillig an Russland übergibt.

 

Im Gegenzug dazu gab es damals amerikanische und britische Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Zusicherung Moskaus, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Russland hat jedoch nur zwanzig Jahre gebraucht, um 2014 dieses Versprechen und diesen Vertrag zu brechen.

 

Doch lässt sich aus den damals von den USA und Großbritannien abgegebenen Sicherheitsgarantien nicht ein Recht, ja gar eine Pflicht ableiten, jetzt in der Ukraine einzugreifen?

 

Der Westen redet nicht davon, er tut so, als gäbe es das Thema nicht. Putin scheint hingegen sehr gut von den damaligen Abmachungen zu wissen, sonst würde er dem Westen jetzt nicht atomar drohen.

 

Und wenn Putin jedoch nach der Ukraine weitermarschiert, stellt sich das Thema ja trotzdem.

 

Ich fürchte auch, die Ukraine wird das Schicksal Berlins von damals teilen müssen. Wenn es gut kommt.

 

 

Bernd Niquet

 

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