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GESAMT-ROUNDUP: Türkei bremst Nato aus - Milliarden für Energie-Unabhängigkeit
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GESAMT-ROUNDUP Türkei bremst Nato aus - Milliarden für Energie-Unabhängigkeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe. Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu.

Unterdessen präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan, wie sich die EU von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen soll. Moskau kündigte Vergeltungsmaßnahmen für Ausweisungen russischer Diplomaten aus südwesteuropäischen Hauptstädten an. In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich nach russischen Angaben seit Wochenbeginn bereits 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben haben.

Nato-Mitgliedschaft offiziell beantragt - Türkei bremst

Die offizielle Beantragung der Nato-Mitgliedschaft durch Schweden und Finnland am Mittwochmorgen war bereits von Veto-Drohungen der Türkei überschattet. Dass es der Türkei mit ihrem Widerstand ernst ist, zeigte sich wenige Stunden nach der Übergabe der entsprechenden Dokumente an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. Schweden und Finnland sorgen sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um ihre eigene Sicherheit. Bislang verfolgten beide Staaten entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Erdogan knüpft Zustimmung an Bedingungen

Erdogan machte am Mittwoch öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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