Abgasskandal

EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen - Seite 2

auch bei einfacher Fahrlässigkeit." Nach deutscher Rechtsprechung setzt eine
solche Haftung voraus, "dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung, nach
der solche Abschalteinrichtungen verboten sind, auch darauf abzielt, die
Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen". Diesen sogenannten
"Drittschutz" hat der Bundesgerichtshof bisher nicht gesehen. Daher hat er
bisher in Verfahren, die ein Thermofenster zum Gegenstand hatten, eine
deliktische Haftung aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach
§826 BGB abgelehnt. Das oberste deutsche Gericht sah in dem Vorhandensein dieser
Abschalteinrichtung keinen Vorsatz. Kläger, so der BGH, müssten schon
nachweisen, ob die Hersteller bei der Typgenehmigung dem Kraftfahrt-Bundesamt
(KBA) den Einbau des Thermofensters verschweigen haben.

Der EuGH-Generalanwalt erteilte am 2. Juni 2022 dieser Sichtweise eine Absage.
Die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung schütze die Interessen eines
individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs, insbesondere das Interesse, kein
Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu erwerben, so Rantos in
seiner Begründung. Der Generalanwalt nimmt weiter an, dass der Hersteller des
Fahrzeugs dem Verbraucher durch die EG-Übereinstimmungsbescheinigung versichere,
dass das erworbene Fahrzeug die Anforderungen des Unionsrechts erfüllt. Das
Unionsrecht soll in diesem Fall nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die
individuellen Rechte des Verbrauchers. Auch das sah der BGH in seiner
Rechtsprechung bisher anders.

Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass der EuGH - wie in der Regel - den
Schlussanträgen des Generalanwalts folgt. Damit müsste der BGH seine
Rechtsprechung ändern. Der EuGH steht hierarchisch über dem BGH. Der Antrag
wertet die Verbraucherkanzlei als sensationelle Wende in der juristischen
Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/wohnmobile) . Gerade in den
Verfahren gegen Mercedes, Fiat und VW entsteht neue Dynamik. Dieselgate 2.0 ist
bereits bei den Gerichten angekommen. VW beispielsweise soll als Software-Update
zum Skandalmotor EA189 ein Thermofenster verwenden. Auch im Nachfolge-Modell EA
288 kommt es zum Einsatz. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen
Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die
Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen:
Ihnen drohen Fahrverbote
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/fahrverbote) , Stilllegungen
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/stilllegung) und Wertverluste
(https://www.dr-stoll-kollegen.de/abgasskandal/wertverlust) , sofern sie die