Poker, Roulette, Black Jack
OLG München entscheidet: Geld zurück für Spieler in Online Casino
Bayern schwenkt auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Sachen Schadensersatz für Verluste bei Online-Glücksspielen ein. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München findet deutliche Worte.
Das OLG München hat dem Kunden eines Online Casinos Schadensersatz zugesprochen. Damit festigt sich die Rechtsprechung, dass Online Glücksspiele in Deutschland illegal sind bzw. waren und Nutzer ihr Geld zurückverlangen können.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde der N1 Interactive Ltd. (betreibt unter anderem die Casinos N1, Slot Hunter und Dreamz) einen Verlust von mehr als 18.000 Euro eingeklagt und in der ersten Instanz vor dem Landgericht Traunstein (Az. 3 O 1549/21) gewonnen.
Der Casinobetreiber ging jedoch in Berufung. Dieser hat das Oberlandesgericht München nun eine deutliche Absage erteilt. In einem Beschluss (Az. 18 U 538/22) schreiben die obersten bayerischen Richter, dass sie einstimmig planen, die Berufung zurückzuweisen.
Diese Entscheidung ist wegweisend, insbesondere für in Bayern ansässige Kunden von Online Casinos. Denn in München hatte es (anders als in den meisten anderen Bundesländern) einige wenige erstinstanzliche Urteile gegeben, die entsprechende Klagen von Spielern abgewiesen hatten. Diese dürften nun nach der Entscheidung des OLG München ad acta gelegt werden.
In ihrer Begründung finden die Münchener Richter deutliche Worte: So verwerfen sie das von Casino-Betreibern immer wieder vorgebrachte Argument, dass das deutsche Verbot von Internet-Glücksspiel europarechtswidrig sei. Dies sei mitnichten der Fall, heißt es in dem Beschluss, in dem die Anbieter von Online Casinos sogar als „Rechtsbrecher“ bezeichnet werden.
Auch die Tatsache, dass Internet-Glücksspiel in Deutschland im Rahmen des neuen Staatsvertrags in engen Grenzen legalisiert wird, bedeute nicht, dass früher angebotenes Glücksspiel nicht illegal gewesen sei, so das OLG München.
Unter dem Strich festigt diese Entscheidung die Sichtweise deutscher Gerichte, dass Online Casinos zumindest bis zur Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags Mitte 2021 illegal waren. Doch selbst unter dem neuen Gesetz sind bis heute kaum Casino-Anbieter lizenziert worden, so dass man durchaus behaupten kann, dass die aktuell in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) angebotenen Internet-Glücksspiele wie Poker, Black Jack, Roulette und Slots nicht legal sind.
Wer daher in einem solchen Online Casino Geld verloren hat, hat gute Chancen, sich diese Verluste zurückzuholen. Über ihre konkreten Ansprüche und das mögliche Vorgehen informieren sich Betroffene am besten bei einem spezialisierten Anwalt, beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf. Oft ist auch das Vorgehen auf Basis eines reinen Erfolgshonorars möglich, so dass dem Kunden nur dann Kosten entstehen, wenn das Casino wirklich Schadensersatz zahlt.