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ROUNDUP 2 Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

(neu: Klingbeil)

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte der SPD-Politiker am Sonntag am Rande eines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."

Zur Gasumlage hielt sich der Kanzler auf Reisen bedeckt. Rund um diese Stütze für Versorger gibt es aber mehr und mehr Fragezeichen, seitdem der Bund die Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper beschlossen hat. Die Regierung will dennoch vorerst an der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober kommen soll - zumindest als "Brücke", wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte. Denn bis zum Vollzug der Uniper-Übernahme dauert es noch einige Monate. Das Ressort verwies zugleich auf mögliche finanzverfassungsrechtliche Risiken, wenn Hauptprofiteure der Umlage in Staatshand sein sollten.

Dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll, hat auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt. Er rechnete am Sonntag damit, dass das Thema in der neuen Woche entschieden wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren." Am Ende müsse Habeck als zuständiger Minister sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.


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Diskussion: Uniper ?

Diskussion: Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse
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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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