Klinikstreik

Ungeregeltes Recht gefährdet Patientengesundheit

Hamburg (ots) -

- "Wild-West-Arbeitskampf" - Asklepios CEO Kai Hankeln kritisiert Gewerkschaft
- Patienten müssen auf Eingriffe warten
- Klare Regelungen in anderen europäischen Ländern

Derzeit bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di neben anderen Branchen
auch Krankenhäuser, darunter Kliniken der Asklepios Gruppe. Auch der Marburger
Bund hat die Ärzte zu Warnstreiks in den Krankenhäusern aufgerufen. Dadurch
müssen geplante Untersuchungen und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden.
Anders als im europäischen Ausland gibt es hierzulande keine Regelungen zu
Ankündigungen oder vorherigen Schlichtungsverfahren. Wurde früher gestreikt,
wenn in den Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wurde, so versuchen
Gewerkschaftsfunktionäre jetzt schon während der Verhandlungen Druck aufzubauen.
"Ver.di nutzt die arbeitsrechtlichen Lücken für einen Wild-West-Arbeitskampf zu
Lasten der Patienten, um mit dem PR-Spektakel neue Mitglieder zu werben",
kritisiert Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken.

"In der Pandemie haben wir erlebt, wie Patienten Untersuchungen und Behandlungen
aus Angst vor Ansteckung verschoben haben - mit gefährlichen
Befundverschlechterungen und verheerenden Folgen für ihre Gesundheit. Jetzt
erzwingt Ver.di das Gleiche für eine reine Machtdemonstration", sagt Hankeln.
Speziell für Tumor- und Herzpatienten erwiesen sich solche Verzögerungen im
Lockdown als gefährlich. Patientenvertreter kritisieren den Streik daher
ebenfalls, zumal kurzfristige Ankündigungen für die Kranken besonders riskant
sind. Im letzten Jahr hat das Universitätsklinikum Bonn aus diesem Grund vor
Gericht erfolgreich einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitsniederlegungen
erwirkt. "Hier ist der Gesetzgeber gefordert und muss durch Regelungen, wie sie
in Europa sonst gelten, den Missbrauch des Streikrechts für solche
Machtdemonstrationen eindämmen", so Hankeln weiter, der auch das Fehlen einer
Schlichtungsstelle bedauert.

Wie sehr sich der Streik vom Arbeitskampf zu symbolischen Auftritten gewandelt
hat, wird besonders an den Asklepios Kliniken in Hamburg deutlich. Dort gilt für
das Personal der Tarif des Öffentlichen Dienstes. Der wird aber von der
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit Ver.di verhandelt. In
der VKA hat Asklepios als privater Klinikträger allenfalls geringen Einfluss, so
dass sich ein Bestreiken dieser Hamburger Krankenhäuser auf die Verhandlungen
praktisch überhaupt nicht auswirken kann.

"Operationen aussetzen zu müssen hat eine andere Qualität als das Gepäck von
Flugreisenden nicht auszupacken oder die Briefzustellung zu verzögern", sagt
Hankeln, "daher ist dieser Streik verantwortungslos." Ebenso kritisch sieht er
die Verbrüderung von Ver.di mit Fridays for Future: "Das geht an den
Arbeitnehmerinteressen völlig vorbei. Diese Vermischung von Interessen ist ein
durchschaubarer Versuch, sich der jungen Generation anzubiedern."

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