Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene

BERLIN (dpa-AFX) - Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. "Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält", sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu investieren." Mit der Öffnung der Lkw-Maut werde ein Finanzierungskreislauf geschaffen, der erstmals Investitionen in Schiene und Straße ermöglicht.

Ein Sprecher des Finanzministerius bezeichnete diese Interpretation als "zu weitgehend". "Der Finanzierungskreislauf Straße bei der Maut bleibt erhalten", hieß es. Bei der Koalitionseinigung gehe es nur um einen CO2-Aufschlag, der nun vorwiegend für die Schiene verwendet werden solle. "Dies war im Koalitionsvertrag bereits verankert", sagte der Sprecher.

Die Ampel will "erhebliche Mittel" in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken, wie es in einem Ergebnispapier heißt. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro. Dieser soll zu einem Teil durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Reform der Lkw-Maut vereinbart, deren Einnahmen bisher nur in Fernstraßen gehen.

Piechotta forderte: "Wir müssen mit der neuen Bahn-Infrastrukturgesellschaft und schnellerer Planung jetzt aber dafür sorgen, dass das Geld für die Schiene zügig und effizient verbaut wird, nicht in ineffizienten Strukturen der DB versickert damit deutlich mehr Menschen pünktlich und zuverlässig Bahn fahren und deutlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können."/hoe/DP/ngu