Diesel-Abgasskandal

BGH-Urteil zur Mercedes-Benz-Bank: Kreditklausel auch für Unternehmer unwirksam!

 

Unwirksamkeit gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen!

Im April hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klausel in Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die Schadensersatzansprüche des Autokäufers bei Abschluss eines Darlehensvertrags ausschließt, für unwirksam erklärt. Nun geht der Dieselsenat einen Schritt weiter und stellt klar: Die Klausel ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam. Dies geht dem BGH-Urteil von Montag hervor.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Vertragsklausel auch Ansprüche betreffe, die dem Kunden erst nach Abschluss des Darlehensvertrags bei Gebrauch des Widerrufsrechts entstehen. Dies verschlechterte die Position der Käufer in unzulässiger Weise.

Der Fall wird nun an das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zur Neuverhandlung zurückgeleitet.

 

Autokäufer klagt vor dem BGH - Wie liegt der Fall?

Im vorliegenden Fall vor dem BGH hat ein Mann geklagt, der zwei Neuwagen über sein Unternehmen gekauft hat und dabei einen Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz-Bank abgeschlossen hat. Im Kreditvertrag war geregelt, dass der Darlehensnehmer unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Daimler an die Bank abtritt.

Das OLG Stuttgart verneinte einen Anspruch des Klägers mit der Begründung, der Mann sei daher nicht mehr dazu berechtigt, Mercedes wegen mutmaßlich illegaler Abgastechnik auf Schadensersatz zu verklagen. Dies sah der BGH anders und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Unwirksamkeit der Klausel gelte auch für Unternehmer.

 

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