Windbranche zu Hafenstrategie

Bund wird Verantwortung nicht gerecht

HAMBURG/BREMERHAVEN (dpa-AFX) - Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung in ihrer Hafenstrategie gravierende Versäumnisse im Zusammenhang mit der Energiewende vor. In Bezug auf das wichtigste Ziel, Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen, werde Berlin der Verantwortung nicht gerecht, heißt es in einer Mitteilung mehrerer Verbände aus dem Bereich der Windenergie vom Mittwoch. "Die Energiewende ist politisch durch den Bund beschlossen und stellt eine nationale Aufgabe dar, die ohne den Ausbau der notwendigen Hafenkapazitäten deutlich ausgebremst zu werden droht."

Zentrales Manko der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Hafenstrategie ist laut den Verbänden das Thema Finanzen, das auch für Zwist zwischen Bund und Küstenländern sorgt. "Die heute vorgestellte Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland enthält viele wichtige und zielführende Maßnahmen, darunter beschleunigte und vereinfachte Flächenbereitstellungen und Genehmigungsverfahren sowie Initiativen zur Fachkräftegewinnung und -ausbildung", hieß es zwar.

Aber die Regierung müsse den Bedarf der Energiewende stärker berücksichtigen. "Sie muss jetzt schnellstens eine schlüssige und stabile Finanzierungsgrundlage für die Hafenstrategie schaffen, die ihre selbst gesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag nachhaltig unterlegt", fordern der Bundesverband WindEnergie (BWE), der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO), die Branchennetzwerke WAB und Wind Energy Network (WEN) sowie die Stiftung Offshore Windenergie sowie das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg.

Die Verbände nennen vor allem Cuxhaven, wo rund 80 Prozent aller in Deutschland verbauten Rotorblätter anlandeten. Dort seien die Kapazitäten schon jetzt knapp. "Cuxhaven hat als einziger der deutschen Hochseehäfen bereits einen Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung seiner Flächen", hieß es. "Dennoch ist die Finanzierung des Projektes noch immer nicht abschließend geklärt, weil der Bund sich hier nicht seiner Aufgabe stellt."/kf/DP/men