Schuldenbremse

FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgaben).

"Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab", sagte er. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen, die FDP stemmt sich dagegen.