Grüne sind gesprächsbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium zeigen sich die Grünen offen für zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration - allerdings mit Einschränkungen. Aus Grünen-Regierungskreisen hieß es, man wolle, "dass es eine bessere Kontrolle und Steuerung gibt und das Recht durchgesetzt wird". Dafür brauche es praxistaugliche Maßnahmen, die den europäischen Zusammenhalt nicht gefährdeten. Nach der Prüfung des Bundesinnenministeriums sei klar, dass die Vorschläge von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen "europarechtskonform eindeutig nicht machbar sind".

Sinnvoll wären dagegen schnellere Rückführungen. Außerdem könnte die als Teil der auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ohnehin vorgesehenen Registrierung inklusive Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze in Deutschland an den Flughäfen vorgezogen werden. Denn dies wäre in jedem Fall europarechtskonform und mit den europäischen Partnern, auch den unmittelbaren Nachbarländern, geeint.

Grenzkontrollen wirtschaftsfreundlich gestalten

Man sei auch anderen Ideen gegenüber offen, sofern sie praktisch umsetzbar seien, Europa zusammenhielten und rechtlich auf festem Boden stehen. "Wenn Grenzkontrollen helfen, die Sicherheit zu erhöhen, sollten sie durchgeführt werden", hieß es aus Grünen-Regierungskreisen weiter. Das Innenministerium sei aber aufgerufen, diese so zu gestalten, dass es für die Wirtschaft funktioniert und Deutschland mit seinen Nachbarstaaten eng verbunden bleibe. Der Binnenmarkt und die Reisefreiheit im Schengen-Raum seien zentrale Errungenschaften und wichtige Faktoren für die deutsche Wirtschaft, die keinesfalls ausgebremst werden dürften.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bezweifelt, dass die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ohne Schaden für die Wirtschaft ablaufen werden. Sie sagte: "Bundesweite Grenzkontrollen bedeuten Lkw-Schlangen, Lieferkettenprobleme und höhere Preise." Grenzkontrollen wirkten für die Wirtschaft ähnlich negativ wie eine Zollerhöhung. "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, unseren Unternehmen und dem freien Handel."/abc/DP/jha