Keine Koalition ohne Rücknahme der Wahlrechtsreform

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul nennt eine Rücknahme der Wahlrechtsreform der Ampel als Bedingung für eine künftige Koalition. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unabdingbare Voraussetzung. Und das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen.

Bei der Bundestagswahl voraussichtlich im Februar greift erstmals das 2023 von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht. Es soll die Größe des Bundestags stark reduzieren. Dazu werden sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament soll nur noch ihr Zweitstimmenergebnis sein. Das gilt auch, wenn sie über die Erststimme mehr Direktmandate geholt hat. Dann gehen die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus.

Dies lehnt die Union strikt ab. Das Bundesverfassungsgericht wertete die Regelung aber als verfassungskonform.

Bundestag war immer größer geworden

Bislang fielen Überhangmandate an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden. Diese Mandate durfte sie behalten, die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate. Infolge dieser Regelung war die Zahl der Abgeordneten bei den vergangenen Wahlen aber immer weiter gestiegen.

"Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul der "NOZ". Als Alternative wiederholte er den Unionsvorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) liegt aktuell in Umfragen klar vorn, wäre demnach aber auf einen Koalitionspartner angewiesen./sku/DP/zb