Fiskalpakt – neoliberale Neuauflage

Den Fiskalpakt kann man von verschiedenen Richtungen aus angehen – die Kritik hieran läuft immer darauf hinaus, dass demokratische Strukturen vernichtet und der Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik ausgebaut wird.

Mein Ansatzpunkt hier ist: Der Fiskalpakt ist eine Neuauflage neoliberalen Gedankenguts. Diese Behauptung erscheint erklärungsbedürftig. Daher soll zunächst die Einordnung des Neoliberalismus in die Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg erfolgen. Dabei konzentriere ich mich auf dessen bedeutendste Richtung.

Die volkswirtschaftliche Strömung der „Chicago School“ entwickelte sich aus der Opposition zum Interventionismus (vor allem dem „New Deal“ in den USA nach 1933). Nach dem Zweiten Weltkrieg war man sich zunächst noch mit den deutschen Neoliberalen einig in der Befürwortung einer aktiven staatlichen Wettbewerbspolitik und eines klaren, den Markt flankierenden Ordnungsrahmens. (Die deutsche Richtung, die “Freiburger Schule” (Ordoliberalismus), bildete das theoretische Fundament für die “soziale Marktwirtschaft”.)

Das änderte sich jedoch allmählich, umso mehr, je größer der Einfluss von Milton Friedman wurde, der als einer der bedeutendsten Vertreter des “modernen” Neoliberalismus gilt (auch wenn er sich selbst lieber zu den klassischen Liberalen zählt). Friedman glaubte an die Stabilität des privaten Sektors, daher negierte er die Notwendigkeit operativer staatlicher Eingriffe und zählte zu den wichtigsten Befürwortern flexibler Wechselkurse. Aufgaben des Staates seien neben der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Definition von Eigentumsrechten auch die Förderung des Wettbewerbs. Gleichzeitig lehnte er aber die Verstaatlichung natürlicher Monopole als nicht zielführend ab, auch erreiche staatliche Einkommensumverteilung nicht die selbst gesteckten Ziele. Statt dessen schlug er zur Linderung von Armut ein „negative Einkommensteuer“ genanntes Modell eines Grundeinkommens vor.

Unter den weltpolitischen Bedingungen der Ost-West-Konfrontation in der Nachkriegszeit hatte der Keynesianismus Vollbeschäftigung und Sozialstaatlichkeit ermöglicht, hierdurch sahen die vermögenden Bevölkerungsschichten nach und nach ihren Besitzstand gefährdet. Der Neoliberalismus der Chicagoer Schule entwickelte als Gegenentwurf hierzu das Modell einer „natürlichen Arbeitslosenquote“ ebenso wie das Konzept einer „regelgebundenen Wirtschaftspolitik“, die von ausgewählten Indikatoren „automatisch“ gesteuert wird. Da der Monetarismus von einer relativ stabilen Geldnachfrage ausgeht, steht die Steuerung des Geldangebots im Mittelpunkt. Gestärkt wurde die monetaristische Position Anfang der 1970er-Jahre, als mit den Ölpreisschocks Arbeitslosigkeit und Inflation zur gleichen Zeit auftraten.