Murmeltier-Tag

EZB nimmt Schrott entgegen und zahlt Abwrackprämie

Gestern war erneut Murmeltier-Tag. Mit einer weiteren interventionistischen Maßnahme – diesmal EZB statt Rettungsschirm – werden Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise geweckt, die bald wieder enttäuscht werden müssen. Noch lässt die EZB den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität unverändert. Doch das schon vorab in gewissen Kreisen bekannt gemachte Anleihenaufkaufprogramm hat sie wie angekündigt unter dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) beschlossen. Zukünftig will die EZB im Huckepackverfahren immer dann Anleihen aufkaufen, wenn ein Eurostaat die Vorbedingungen erfüllt – und das ist nicht schwer. 

 

Voraussetzung ist, dass der Staat, von dem Anleihen gekauft werden sollen, sich in einem angemessenen Programm von EFSF/ESM befindet. Es reicht aus, wenn das Programm vorläufig ist. Italien ist ein Kandidat für ein solches vorläufiges Programm, ein nicht unrealistischer Zeitpunkt ist das erste Quartal 2013. Es reicht für das OMT auch ein sektorbezogenes Programm, wie das zuletzt für Spanien beschlossen wurde – selbst wenn dies vermutlich schon bald nicht mehr ausreichen mag und zu einem vollen Programm mutieren muss.

 

Spanien ist nicht nur Anlass, sondern besonderes Ziel der irregulären EZB-Maßnahmen. Das ergibt sich aus zwei eher übersehenen Informationen. Die EZB hat gestern eine dritte Maßnahme beschlossen. Sie erklärt ungeachtet ihrer Ratings alle Schuldinstrumente für zentralbankfähig, die von Eurostaaten im OMT emittiert oder garantiert werden. Damit reagiert die EZB auf das eigentliche und so gut wie nie angesprochene Problem der Eurozone: Der Eurozone gehen die guten Sicherheiten aus. Mit dem Verfall der Ratings für Eurostaaten verfällt auch die Qualität der von ihnen als Wertpapier verbrieften oder garantierten Schulden. Diese Schuldtitel dienen allerdings im mit Papiergeld befeuerten Zentralbanksystem als Grundlage der Kredit- und Geldschöpfung. Bricht die Qualität der Sicherheiten weg, müsste folgerichtig die Geld- und Kreditmenge schrumpfen. Dadurch würde der durch künstliches Zentralbankgeld geschaffene Kredit- und Konjunkturboom beendet. Eine Bereinigungsrezession wäre die Folge. Das verhindert die EZB, indem sie die Anforderungen an die Qualität der zentralbankfähigen Sicherheiten herunterschraubt. Ich habe vor gut einem Jahr im August 2011 gesagt, die EZB kaufe bald alte Fahrräder und gebe dafür neues Papiergeld heraus. Nun ist es soweit. Die EZB nimmt echten Schrott entgegen und zahlt für die Schrottpapiere der Euro-Peripherie eine Abwrackprämie.

 

Das dient allein dazu, Spanien und seine Banken vor der Insolvenz zu bewahren. Unter der Woche hatte die spanische Zentralbank zugegeben, Banken mit „Liquidität in unbedeutender Höhe in Form anderer als gewöhnlicher geldpolitischer Operationen versorgt zu haben“. Das bedeutet, dass die spanische Zentralbank von der ELA, der Emergency Liquidity Assistance, Gebrauch gemacht hat. Mit der ELA kann sie in nationaler Eigenregie Geldschöpfung betreiben, ohne dass die Standards des ESZB eingehalten werden müssen – solange der EZB-Rat nicht widerspricht. Es gibt also spanische Banken, die keine regulären Sicherheiten mehr haben und die ohne die spanische ELA von der Refinanzierung über das ESZB abgeschnitten wären. Sie wären dann zahlungsunfähig und müssten abgewickelt werden. Die EZB verhindert dies durch ihr neues Programm und schafft so spanische Zombiebanken.

 

Wir bezahlen für diese lebensverlängernden Maßnahmen. Denn für uns alle bedeutet dies den Abschied von unserem zwar schon lange nicht mehr harten, aber im Vergleich zu anderen Papierwährungen doch wenigstens brauchbaren Euro. Wenn das Zentralbank-Papiergeld nicht mehr durch werthaltige Sicherheiten unterlegt ist, wird seine sich beschleunigende Entwertung unausweichlich. Was die Inflationsraten im Papiergeldsystem im Zaum gehalten hatte, war seine Rückkoppelung an werthaltige Aktiva. Damit ist nun Schluss. Wie immer gilt: Eine Rückkehr zu gesundem Wirtschaften ist möglich. Doch dafür brauchen wir endlich gutes Geld, worüber ich auch gestern bei "Beckmann" geredet habe.

 

 

(Quelle der Grafik: http://av.r.ftdata.co.uk/files/2011/12/CSChart.jpg)