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Schäuble kritisiert Spekulation über neuen Schuldenerlass für Athen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland kritisiert. 'Ich habe mir eigentlich vorgenommen, mich nicht an diesen Spekulationen zu beteiligen, die niemandem nützen, aber vielen schaden', sagte Schäuble am Freitag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Jetzt müsse erst einmal das ungewöhnlich ehrgeizige zweite Hilfsprogramm für Griechenland umgesetzt werden.

Es sei nicht klug, dieses außergewöhnlich schwierige, aber auch großzügige Programm ein paar Monate nach in Kraft treten schon wieder infrage zu stellen, mahnte Schäuble. 'Sonst werden wie niemals eine Chance haben, die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Euro-Zone irgendwann wieder verlässlich funktioniert.' Das zweite Hilfspaket umfasste auch einen Schuldenschnitt für Privatgläubiger.

Man müsse sich immer dessen bewusst sein, dass von Griechenland erhebliche Ansteckungsgefahren ausgingen, unter denen etwa Italien und Spanien in diesem Jahr massiv gelitten hätten. Er warte auf den 'Troika'-Bericht der internationalen Geldgeber. Die Voraussetzungen für die nächste Hilfszahlung an Athen seien genau festgelegt.

Die Geldgeber Griechenlands denken nach Medienberichten über einen weiteren Teil-Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, meldete die 'Financial Times Deutschland' (FTD) unter Berufung auf Kreise der Euro-Zone. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt, an dem sich alle Gläubiger - auch die öffentlichen - beteiligen müssten.

Im Mittelpunkt stehen den Berichten zufolge die bilateralen Kredite der Euro-Länder in Höhe von 53 Milliarden Euro an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm vom Mai 2010. Deutschland steuerte hier 15,2 Milliarden Euro bei. Das Geld wurde von der Staatsbank KfW ausgezahlt, der Bund haftet dafür.

Sollte ein Teil davon im Zuge eines Schuldenerlasses abgeschrieben werden, müsste der Bund beziehungsweise der Steuerzahler den Schaden bei der KfW ersetzen. Dann müsste laut FTD nur der Haushaltausschuss des Bundestages informiert werden. Bisher hat der Bund aus den Griechenland-Krediten Geld verdient. Der IWF drängt seit längerem auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, auf die etwa zwei Drittel der Gesamtschulden von 330 Milliarden Euro entfallen.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus hatte zuvor dazu gesagt, 'die Frage stellt sich nicht.' Es habe bereits einen beeindruckenden Schuldenschnitt gegeben, und es sei ein umfassendes zweites Hilfsprogramm aufgelegt worden. Die 'Troika' aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfe die Umsetzung des Programms. Wann der Bericht vorliegt, sei offen: 'Wir hoffen, dass der Bericht so schnell wie möglich kommt.'

Mit Blick auf Debatten in Griechenland über weitere Milliarden-Zahlungen an Athen als Wiedergutmachung für den Nazi-Terror sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, aus Sicht der Bundesregierung haben Fragen von Reparationen nach vielen Jahrzehnten ihre Bedeutung verloren. 'Für uns stellt sich diese Frage gegenüber Griechenland nicht.' Bisher sei kein offizielles Gespräch bekannt, in dem die griechische Seite dies zur Sprache gebracht habe.

Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen mehrerer, bilateraler Abkommen in erheblichem Maße Leistungen gegenüber Griechenland erbracht, sagte der Sprecher weiter. In der Diskussion ist in Griechenland auch eine vom Hitler-Regime erwirkte Zwangsanleihe, aus der eine Bringschuld Deutschlands abgeleitet wird./sl/DP/jkr