Bankenunion

Steuerzahler müssen Europas Banken retten - Seite 2

Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums:

Die Protokolle der Sitzungen der Kommission der Bankenaufsicht sind geheim. Das Europaparlament erhält jedoch eine detaillierte Zusammenfassung der Diskussionen. Inoffizielle Informationen über entsprechende Banken, die die Öffentlichkeit nicht erfahren sollen, werden dem Europaparlament nicht übermittelt.

Man mag im Grunde die Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht damit verbinden, dass Interna über gewisse Banken außen vor bleiben sollen. Ansonsten könnten diese Informationen die Runde in die Öffentlichkeit machen. Dies könnte, falls eine Bank abgewickelt werden muss, oder deren Pleite wahrscheinlich ist, zu einem Bankrun führen. Die Erfahrungen mit Zypern lassen diesbezüglich grüßen.

Dennoch bleiben die entscheidenden Fragen ungeklärt. Wie sehen die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus? Soll das Europaparlament hierfür die Rahmenbedingungen schaffen?

Dem Europaparlament fehlen hierfür die Entscheidungsbefugnisse, da sie kein Gesetzgebungsorgan ist. Wer wird also für alle Länder im Euroraum und jenen im übrigen Europa, die sich der Bankenunion anschließen wollen, entsprechende Regeln in Kraft setzen? Und wie ist sie legitimiert?

Besitzt die Bankenaufsicht respektive die EZB dafür eine demokratische Legitimation?

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der sich wenigstens für die Minimal-Kontrolle eingesetzt hat, benennt jedoch die historische Dimension des Beschlusses: „Die ist der weitreichendste Schritt in der EU, den es seit der Einführung gegeben hat.“

Denn: Die Bankenaufsicht bedeutet, dass nun unwiderruflich die Voraussetzung geschaffen wurde, Banken im Euroraum aus dem aus Steuergeldern finanzierten ESM zu retten.

Der ESM als „permanenter Rettungsschirm“ wurde ins Leben gerufen, um einzelne Staaten im Euroraum zu unterstützen. Eine Kapitalisierung der Banken war definitiv nicht vorgesehen.

Im Juni des vergangenen Jahres beschlossen die EU-Finanzminister auf einem EU-Gipfel, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Hintergrund war, dass Bankenrettungen nicht mehr den jeweiligen Staatshaushalt belasten sollen. Der frühere Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy waren die treibenden Kräfte. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.

Nun sind die Bedingungen für direkte Bankenkapitalisierungen durch den ESM erfüllt. Die Bankenaufsicht soll ab Herbst 2014 funktionsfähig sein. Somit stellt sich die Frage: werden nun, da das Europaparlament seine Zustimmung zur Bankenaufsicht gegeben hat, bereits Gelder fließen, obwohl das Gremium erst ab Herbst 2014 arbeitsfähig ist?

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Slowenien sind die Kandidaten, die bereits im Vorfeld Lobby-Arbeit betrieben haben, ihre Banken aus dem ESM retten zu dürfen, um Staatspleiten zu umgehen.

Nach der Bundestagswahl werden wir die Details erfahren.