Machtpolitik hat Vorrang

Große Koalition = große Enttäuschung?

Die nun durch den Koalitionsvertrag formal beschlossene  große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD  wird mit noch nicht gedeckten 23 Mrd € an Zusatzkosten teuer werden, nicht nur für den Staats, also uns alle, sondern auch für die Unternehmen. Die Lohnkosten dürften nicht nur wegen des Mindestlohns ansteigen.

Ob nun tatsächlich wie vollmundig angekündigt die Gegenfinanzierung  der 23 Mrd. € an Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und vor allem ohne Neuverschuldung ab 2015 klappen wird, ist ein kühnes Versprechen, denn wenn sich die Konjunkturlage gravierend verändert, wird auch die neue Bundesregierung Steuererhöhungen oder Neuschulden machen müssen. Die Konjunkturprogosen der Wirtschaftsinstitute sind zwar für 2014/15 überaus positiv – so soll das BSP-Wachstum in Deutschland von 0,6 auf 1,8% im nächsten Jahr ansteigen -, ich hege da aber meine Zweifel, dass sie recht haben. Die Parteibasis der SPD muss noch dem Koalitionsvertrag im Dezember  zustimmen, aber es ist davon auszugehen, dass sie dies zähneknirschend machen wird. Bis 17. Dezember beginnt das Geschacher um die Posten, wobei Angela Merkel wohl Bundeskanzler und Sigmar Gabriel Vize-Kanzler wird.

Gabriel rührt jetzt zwar die Werbetrommel für die große Koalition; dennoch glaube ich, dass die große Koalition nicht die volle Legislaturperiode durchhalten wird, da es in 2014/15 zu großen Zerwürfnissen und Herausforderungen kommen wird. Ich rechne damit, dass die Euro(pa)-Krise über Frankreich u.a. zurückkommen wird und es dann unterschiedliche Auffassungen zur Lösung der Europa-Probleme geben wird. In Frankreich kann es im nächsten Jahr zu ähnlichen Szenen kommen wie wir sie jetzt in Thailand und der Ukraine aus ganz unterschiedlichen Gründen erleben. In Wahrheit stecken dahinter  Machtkämpfe arm gegen reich bzw. Besitzende gegen Nicht-Besitzende., der sich ausweiten wir, weil die Schere immer weiter auseinanderklafft.

 

Es häufen sich jetzt die regionalen gewaltsamen Konflikte in Ägypten, Thailand, vielen afrikanischen Ländern und der Ukraine aus ganz unterschiedlichen Machgründen. Die Hintergründe dazu sind nachlesbar unter www.andreas-maennicke.de  Man kann nur hoffen, dass das Säbelgerassel zwischen Japan und China um eigentlich belanglose Inseln im ostchinesischen Meer diplomatisch gelöst wird. Auch der Fortgang  „Entspannungspolitik“ (?)  im Nahen Osten sollte am mit Argusaugen betrachten.