Wettbewerbsbehörden
EU prüft Verschärfung der Auflagen gegen Internetgigant Google
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will in dem aktuellen Kartellrechtsverfahren gegen Google die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen, berichtet
das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Diese Ankündigung ist in einem achtseitigen Brief enthalten, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt hat. Almunia berichtet in dem
Brief von zahlreichen neue Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Dabei gehe es unter anderem um „Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und
Apps“.
Zudem hat das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie die Macht Googles notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann.
Darin heißt es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann könne eine Behörde verfügen, wie
Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.
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