Yukos-Zerschlagung

Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Mrd. Dollar zu

LONDON (dpa-AFX) - Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Große Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.

 

RUSSISCHES VERMÖGEN KANN GEPFÄNDET WERDEN

Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden. Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten./dm/ted/DP/stb

 

Zerschlagung von Yukos

 

Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Das 2005 eröffnete Verfahren hatte fast zehn Jahre gedauert. Die früheren Großeigentümer werfen dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben.

 

Der frühere Yukos-Chef und Kremlgegner Michail Chodorkowski hatte sich zuletzt von der Klage ehemaliger Aktionäre distanziert. Chodorkowski hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Der einst reichste Russe war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden.

 

Nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren wurde Chodorkowski Ende vergangenen Jahres aus dem Straflager entlassen - nach einem Gnadengesuch an den Präsidenten. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.

 

Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Die Filetstücke gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft des Landes. Zu schaffen machen dem Riesenreich zudem die Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.