Wirtschaftsweise

Flüchtlingskrise? Yo, wir schaffen das! - Aber nur ohne Mietpreisbremse und ohne Mindestlohn

Ja, Deutschland könne die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren, urteilen die Wirtschaftsweisen in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten. Doch das Ganze habe seinen Preis. Konkret heißt das: Mehr Ausnahmen beim Mindestlohn und weg mit der Mietpreisbremse!

„Können wir das schaffen?“, fragen die Bauarbeiter im Chor. „Yo, wir schaffen das“, antwortet Bob der Baumeister. Eine Kindersendung erobert die Politik. Ob Obama mit seinem „Yes, we can“, oder die spanische Protestpartei Podemos („Wir können“) – der Baumeister-Slogan ist omnipräsent. Auch in der Flüchtlingskrise stellt sich immer wieder die Frage: Können wir das schaffen? Die Wirtschaftsweisen haben darauf eine klare Antwort: Yo, wir schaffen das!

„Kosten sind tragbar“

Nach Ansicht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommen auf den Staat Mehrkosten zwischen von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu. Auch hier wieder die Frage: Können wir das schaffen? Yo, sagen die Wirtschaftsweisen: „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“ Allerdings dürften längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration die Kosten merklich erhöhen. Die Top-Ökonomen fordern deshalb schnellere Asylverfahren sowie eine einfachere Integration in den Arbeitsmarkt. Diese erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten, das der Rat an Kanzlern Angela Merkel übergeben wollte.

Mindestlohn aufweichen …

Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr andauern. „Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, betonte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Ein heißes Thema, das im Zuge der Flüchtlingskrise immer wieder diskutiert und zur Disposition gestellt wird: der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde (siehe: Höhere Kosten der Integration von Flüchtlingen – Mindestlohn muss weichen). Die Wirtschaftsweisen vertreten hierzu eine klare Meinung. Sie sagen: „Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden.“ Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten.

… und Mietpreisbremse abschaffen

Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.

Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa in der Zeitarbeit oder über Werkverträge, müssten erhalten bleiben, so der Vorschlag der Sachverständigen. „Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden.“ Durch die Zuwanderung werde zudem die Nachfrage nach privatem Wohnraum steigen. Daher müssten private Investitionsanreize für den Wohnungsbau gestärkt und die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.

Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf die Erwerbstätigkeit dürften aus Sicht Experten mittelfristig moderat sein. Im günstigen Fall ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500 000 Personen. Im ungünstigen Fall sei er nur halb so groß. Dem stünden bis zum Jahr 2020 etwa 300 000 bis 350 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.

Mit dpa-AFX