Gastbeitrag

Ein Appell für mehr Realismus! - Seite 4

Die asozialen, respektlosen und durch nichts entschuldbaren Vorkommnisse in Köln sowie in weiteren Städten haben ganz eindeutig aufgezeigt, dass Menschen, die derartiges tun, sich niemals integrieren werden und nichts, aber auch gar nichts von unseren Werten und Normen, von unserem Recht und Gesetz halten. Natürlich betrifft das nur einen bestimmten Prozentsatz der Menschen, die in unser Land kommen. Schutzbedürftige, darunter Frauen, Kinder und auch Männer, die sich hier benehmen und ernsthaft integrieren wollen, werden nun mit diesen Verbrechern über einen Kamm geschoren. Aber die Frage bleibt dennoch: Wie sollen diese vielen Menschen, deren Zahl tagtäglich um einige tausend zunimmt, integriert werden? Und ein Ende des Zustroms ist keinesfalls in Sicht! Neben dem sozialen Frieden ist auch der Wohlfahrtsstaat in Gefahr. Eine Integration in dieser Größenordnung kann niemals gelingen. Alles andere ist naiv!

Wenn es 1.000 jungen Männern gelingt, eine Großstadt wie Köln und deren Polizei in Anarchie und Chaos zu stürzen, läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Wir Steuerzahler und Bürger haben das Recht und die berechtigte Forderung, dass der Staat uns beschützt. Dieses Hoheitsrecht muss gewährleistet werden, ansonsten hat der Staat seine Legitimität verloren. Beim G7 Gipfel 2015 in Bayern war es kein Problem, für 7 Personen mit ihrer Entourage 26.000 Polizisten aus der ganzen Republik anzukarren, um diese, in einem 5-Sterne-Deluxe-Hotel, vor dem eigenen Volk zu schützen. Geld und Ressourcen haben offensichtlich bei diesem „Happening“ keine Rolle gespielt. In Köln, Hamburg und den anderen Städten war der Sachverhalt jedoch ein anderer. Dort war es anscheinend nicht möglich, das eigene, friedlich feiernde Volk am Silvester-Abend auf Grund einer rigorosen Sparpolitik bei der Polizei zu schützen. Umso schäbiger und unanständiger ist das Verhalten einiger Politiker, die kaputt gesparte Polizei öffentlich zu kritisieren. Diese muss jetzt das ausbaden, was die „Granden“ in Berlin und den Landeshauptstädten ihr eingebrockt haben. Vielleicht wäre etwas Demut und Dankbarkeit im Angesicht dessen angebracht, wer die Politiker denn vor ihrem eigenen Volk beschützt und dafür Millionen Überstunden leistet und auch noch den eigenen Kopf hinhalten muss für ein nicht allzu üppiges Salär. Ein Zeichen totalen Realitätsverlusts ist die Empfehlung der Oberbürgermeisterin von Köln, eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten. Lächerlich ist auch das jetzt einsetzende parteiübergreifende populistische Geschrei der Politik, kriminelle Straftäter auszuweisen bzw. abzuschieben. Zwar mag eine Ausweisung noch möglich sein. Die Abschiebung wird in der Praxis jedoch daran scheitern, dass in vielen Ländern wie Syrien, Irak, Somalia … eine Gefahr für Leib und Leben besteht und folglich dorthin nicht abgeschoben werden darf. Ferner sind viele Immigranten ohne Papiere eingereist; daher gestaltet es sich äußerst schwierig, jemanden in ein Land abzuschieben, dessen Herkunft unbekannt ist. Äußerst alarmierend ist es, wenn der Landeschef der Polizeigewerkschaft NRW Erich Rettinghaus sagt, dass unser Land die Kontrolle verloren hat. Wenn der Staat es nicht mehr schafft, für Recht und Ordnung zu sorgen und seine Bürger nicht beschützen kann, dann hat er versagt. Und zwar auf der ganzen Linie. Wenn der Staat es nicht mehr schafft, seine Grenzen zu sichern, ist dies der beginnende Untergang eines jeden Landes. Stellt sich diese Erkenntnis in der Bundesregierung nicht ein, haben wir ein Problem. Die gegenwärtige Regierung kann von den Bürgern nicht erwarten, dass sie sich weiter brav an Recht und Gesetz halten, während sie selbst und alle, die illegal unsere Grenzen überqueren, Schwarzfahren, Fernzüge per Notbremse anhalten, gegen Aufenthaltsrechte verstoßen, Haus- und Landfriedensbruch begehen und noch wesentlich schlimmere Straftaten begehen. Sie kann von den Bürgen nicht erwarten, dass sie weiterhin brav ihre Steuern bezahlen und damit Utopien finanzieren, von denen man in Berlin träumt. Das werden sich die Bürger auf Dauer nicht bieten lassen! Auch wenn Frau Merkel auf dem letzten Parteitag der CDU noch einmal endlose neun Minuten lang für ihre Durchhalteparolen von ihren Anhängern beklatscht wurde, sieht die Realität leider anders aus – wir alleine schaffen das niemals, und die anderen Länder Europas haben keinerlei Lust darauf, es mit „uns“ zu schaffen. Ansonsten wären zumindest - wie vereinbart - die 160.000 Immigranten auf Europa verteilt worden. Abgesehen davon hat ein jeder Mensch, der als Asylant anerkannt wird, Freizügigkeit innerhalb der EU und folglich wird es lediglich eine Frage der Zeit sein, bis im EU-Ausland anerkannte Asylanten Richtung Deutschland weiterziehen werden. Diese Causa hat uns die Bundesregierung im Verlauf der Quotendiskussion allerdings vorenthalten. Wer im Elfenbeinturm lebt und, ultrawichtig ist oder es meint zu sein, von einem wichtigen Krisengipfel zum nächsten kutschiert wird, in den besten Hotels der Stadt übernachtet und gerne auf 1.000 verschiedenen Hochzeiten tanzt… - ja dann verliert man offensichtlich die Bodenhaftung und den essentiellen Bezug zur Realität. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die zumeist ungut endet. Das Problem ist, dass unsere politische „Elite“ für die gegenwärtigen Entwicklungen mitverantwortlich ist, aber so abgeschirmt hinter hohen Mauern, mit Polizeischutz und Bodyguards lebt, dass sie aufgrund ihrer privilegierten Stellung die Auswirkungen ihrer eigenen Politik nur mitbekommt, wenn die Lage eskaliert. Kein Politiker konnte und wollte uns bisher eine Antwort auf vollkommen simple ökonomische Fragen geben. Nämlich - wo all die von der Bundeskanzlerin eingeladenen Menschen wohnen sollen, was sie arbeiten sollen und vor allem, wer das alles bezahlen soll – von ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ganz zu schweigen. Ganz einfach, weil es darauf keine Antwort gibt. Das ist eine bittere Erkenntnis. Noch glauben viele Menschen in unserem Land, ihr Wohlstand bliebe ihnen erhalten, und sie übersehen dabei, dass die Zahl der „Verlierer“ in den letzten Jahren bereits dramatisch angestiegen ist und dass auch sie bald zu den „Verlierern“ gehören werden, wenn die politischen Fehlentscheidungen in diesem Ausmaß weitergehen. Wir benötigen einen Staat, der unsere Werte und seine Bürger beschützt, seine Grenzen sichert und die Demokratie erhält. Es ist an der Zeit, , von den großen Einwanderungsländern, wie beispielsweise Australien und Kanada - in denen „Multikulti“ wesentlich besser funktioniert  - und zu denen viele von uns aufschauen, zu lernen, wie der Schutz von Grenzen aber auch wie Integration wirklich funktionieren. Es ist weder Zeit für Pessimismus noch für übertrieben Optimismus - es ist Zeit für Realismus!