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Börsen-Zeitung: Stresstest für Bankenunion, Kommentar zu Italiens

Banken von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - So schnell kann es gehen: Gerade noch sind die

letzten Euro-Staaten dabei, die EU-Abwicklungsrichtlinie - die

berühmt-berüchtigte "BRRD" - umzusetzen, da gibt es bereits erste

Versuche, das neue Regelwerk auszuhebeln. Italiens Regierung bangt

angesichts hoher fauler Kredite in den Bilanzen heimischer Banken um

deren Widerstandsfähigkeit - und denkt über allerlei nach, um den

Instituten den Rücken zu stärken. Was genau sich Premierminister

Matteo Renzi vorstellt, ist zwar noch unklar. Aber vieles, was er von

sich gibt und womit hohe Beamte zitiert werden, lässt vermuten, dass

Italien bereit ist, doch wieder auf das Geld der Steuerzahler

zurückzugreifen und Anteilseigner und Gläubiger zu schonen.

Nachgedacht wird etwa über eine staatlich flankierte Ausweitung

des Bankenhilfsfonds Atlante, der es Instituten leichter machen soll,

ihr Kapital zu erhöhen. Diskutiert wird zwischen Brüssel und Rom aber

auch über Möglichkeiten staatlicher Kapitalisierungshilfen auf Basis

einer Sonderklausel für vorbeugende Maßnahmen in der

EU-Abwicklungsrichtlinie. Kurzum: Viel Fantasie wird verschwendet, um

Wege zu finden, jene Regeln äußerst großzügig auszulegen, auf die man

sich nach langem Tauziehen endlich geeinigt hat.

Das Risiko ist augenscheinlich. Italiens Regierung versucht, die

EU-Abwicklungsrichtlinie so weit wie möglich aufzubohren, um

staatliche Hilfen zu erlauben. Die EU-Wettbewerbshüter tun zwar Recht

daran, nicht halsstarrig zu sein, sondern mit Rom über Lösungen zu

verhandeln - insbesondere zur Schonung privater Kleinanleger. Denn es

gibt ja durchaus Spielraum für staatliche Hilfe innerhalb des

EU-Rechts. Aber eben nur unter strikten Auflagen.

Wichtig ist daher, dass sich die EU-Behörde auf keine beliebigen

Kompromisse einlässt, sondern auf Prinzipien besteht. Und die lauten:

Das EU-Recht lässt Staatsbeihilfen allenfalls dann zu, wenn sich

Anteilseigner und zumindest Nachranggläubiger ebenfalls beteiligen.

Und die betroffenen Banken müssen eine harte Sanierung akzeptieren,

um die Chance ihrer Überlebensfähigkeit zu erhöhen.

In wenigen Wochen werden Stresstests offenbaren, wie es um

Italiens Banken steht. Diese Überprüfungen werden zugleich ein

Stresstest für die Bankenunion. Denn wenn die EU-Kommission aus

Nachgiebigkeit gegenüber Italien die Grundlagen des neu geschaffenen

Bail-in-Regimes quasi schon bei erster Gelegenheit aufgibt, schwindet

der Glaube, dass Europa etwas aus der Finanzkrise gelernt hat.

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