Ruf nach Abschottung

AfD und SED - "Parallelen zwischen Leben in der Diktatur und Ruf nach starkem Staat"

Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Grüne), hat der AfD einen verlogenen Umgang mit der friedlichen Revolution in der DDR vorgeworfen und eine Traditionslinie zwischen AfD und SED festgestellt.

„Zwar gibt es kein Copyright auf den Begriff der friedlichen Revolution von 1989. Aber was die AfD vertritt und jetzt mit 1989 in Verbindung bringt, hat nichts mit meinen Erfahrungen und Erinnerungen zu tun“, sagte Birthler im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Und ergänzt: „Ich habe wie die meisten damals für eine liberale, freiheitliche, pluralistische Gesellschaft gestritten – die AfD strebt das Gegenteil an.“ Mit Blick auf AfD-Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Slogan „1989 hat gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewegen können“ sagte Birthler: „Diese Parole der AfD ist einfach nur verlogen.“ 

Der Ruf nach Abschottung

Auf die Frage, ob sie in dem Wunsch nach Abschottung eine Traditionslinie zwischen SED und AfD sehe, antwortete Birthler: „Für mich ist das ganz offensichtlich.“ Die DDR sei "programmatisch eine homogene Gesellschaft" gewesen, Verschiedenheit sei verdächtig gewesen. Das Zusammenleben mit Menschen, die anders ticken als man selbst, empfänden viele Ostdeutsche bis heute nicht als Glück oder interessant, sondern als bedrohlich, sagte Birthler der Zeitung. "Zweifellos gibt es Parallelen zwischen dem geregelten Leben in der Diktatur damals und dem Ruf nach einem starken Staat heute.“

Der lange Arm der Diktatur

Die relative Stärke der AfD im Osten führt Birthler auch auf die DDR zurück. „Politische Verhältnisse, erst recht Diktaturen, wirken lange nach. Die Westdeutschen sind anders als wir Ostdeutschen über Jahrzehnte allmählich in die Freiheit, die ihnen von den West-Alliierten zunächst verordnet wurde, hineingewachsen“, sagte sie:  „Demokratie, Pluralität, das Nebeneinander verschiedener Auffassungen, die Selbstverständlichkeit sozialer oder kultureller Differenzen – das war ein jahrzehntelanger Lernprozess.“ Meinungsvielfalt, öffentliche Debatten und Kritik, die Selbstverständlichkeit von Diversität seien „mehr als sechs Jahrzehnte lang keine Realität in Ostdeutschland“ gewesen. „In DDR-Schulen, Universitäten, Zeitungen oder im Betrieb gab es immer nur den einen richtigen Klassenstandpunkt. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gab nur richtig oder falsch, Freund oder Feind", sagte die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte. "Wer anders dachte, redete oder lebte, hatte nichts zu lachen.“