Rot-Rot-Grün

Linksfront Rot-Rot-Grün:Mit der Unwahrheit an die Macht - Seite 2

Damals beteuerte die SPD noch, auf Bundesebene werde sie auf keinen Fall eine Koalition mit den Linken eingehen. Ich erinnerte jedoch in meinem Beitrag an die Geschichte: "Als die Grünen erstmals auf der Bildfläche auftauchten, erklärte der damalige Hessische Ministerpräsident Börner, solchen Leuten sollte man ‚mit der Dachlatte' auf den Kopf hauen, aber niemals mit ihnen koalieren. Kurz darauf schloss die SPD die erste Koalition mit den Grünen in Hessen. Dann hieß es von der SPD, man könne mit den Grünen zwar auf Landesebene koalieren, aber auf Bundesebene sei eine Koalition ausgeschlossen. Joschka Fischer machte dann die Grünen auf Bundesebene koalitionsfähig.

Als die PDS auf der politischen Bühne auftauchte, schloss die SPD jedwedes Zusammengehen aus. Doch schon bald rückte sie von diesem Kurs ab und ließ sich in Sachsen-Anhalt von ihr tolerieren. Im nächsten Schritt gab es in mehreren Bundesländern auch formelle Koalitionen von SPD und Linken. Nun hieß es - wie damals mit Blick auf die Grünen - man könne auf Landesebene zusammenarbeiten, aber auf Bundesebene niemals. Spätestens in vier Jahren, vielleicht jedoch schon früher, wird die SPD von dieser Position abrücken und auch auf Bundesebene mit der Linken zusammengehen." So weit mein Kommentar, den ich unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 formulierte.

Dass sie es tun werden, ist schon lange klar

Im Dezember 2014 schrieb ich nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in einem Bundesland einen weiteren Kommentar unter der Überschrift "Rot-Rot-Grün: Rotpause für Deutschland." Hier begründete ich, warum ich an ein Zusammengehen von SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene glaube:

1. Die SPD will auch mal wieder den Kanzler stellen. Das geht aber nur mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Denn nie mehr wird die SPD stärker als die CDU/CSU werden. Und die SPD hat keine Lust, für die nächsten Jahrzehnte immer nur den Vizekanzler zu stellen.

2. Ideologisch sind sich SPD, Grüne und Linke in vieler Hinsicht näher als SPD und Union. Der Mindestlohn war eine Idee der Linken - bis die SPD diese Idee übernahm. Auch in zahlreichen anderen Punkten hat sich die SPD in der Zeit nach Schröder der Linken angenähert. Inzwischen schämen sich die meisten SPD-Genossen für die Agenda 2010, obwohl diese eine der wichtigen Ursachen für unseren heutigen Wohlstand ist.