Marktkommentar

Joseph G. Carson (AB Europe): Clinton und Trump – Vergleich der Wirtschaftspläne

Beide US-Präsidentschaftskandidaten – Hillary Clinton und Donald Trump – haben den Wählern ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge präsentiert. Was wären die Auswirkungen auf die US-Konjunktur, wenn diese Wirtschaftspläne jeweils umgesetzt werden würden?

Clintons und Trumps Wirtschaftspläne unterscheiden sich deutlich, sowohl in der Breite als auch im Ausmass. Letztendlich hängen die Erfolgschancen jedes Vorschlags von der Art ihrer Umsetzung ab, wobei die Kooperation des Parlaments eine grosse Rolle spielt. Lassen Sie uns die potenziellen Auswirkungen der Vorschläge und ihre Chancen auf Implementierung analysieren.

Clintons Wirtschaftsplan: Nur moderate Änderungen.

Der Wirtschaftsplan der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton ist vielschichtig, aber letztendlich moderat, was den Gesamtumfang betrifft.

Die Steuervorschläge würden über zehn Jahre schätzungsweise etwa 1,1 Billionen US-Dollar an zusätzlichen Staatseinnahmen generieren. Diese Summe würde dabei helfen, eine breite Palette von Programmen und Initiativen zu finanzieren, in den Bereichen Infrastruktur (circa 500 Milliarden US-Dollar in fünf Jahren), alternative Energie, Bildung, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung.

Die Veränderungen in Clintons Steuerplan betreffen vorwiegend Besserverdienende. Der Plan beinhaltet eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Einkommen oberhalb 5 Millionen US-Dollar sowie ein Minimum von 30 Prozent Bundeseinkommenssteuer für Einkommen über einer Million US-Dollar. Der Plan würde zudem die Mindesthaltedauer für den niedrigeren langfristigen Kapitalertragssteuersatz verlängern. Die Freibeträge für die Erbschaftssteuer würden gesenkt von derzeit 10,9 Millionen US-Dollar auf 7 Millionen US-Dollar für Ehepaare. Laut Schätzungen des Urban-Brookings Tax Policy Center würden 95 Prozent der Steuerzahler kaum Änderungen in ihrer Steuerschuld sehen.

Auf Unternehmensseite würde Clinton eine „Exit Tax“ für Firmen einführen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern wollen. Auch würde die Auslagerung von Unternehmensgewinnen ins Ausland erschwert sowie Grenzen für die Absetzbarkeit von Zinskosten eingeführt.

Clinton würde auch die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer erleichtern. Im Aussenhandel würde Clinton das TPP-Abkommen (Trans-Pacific Partnership) überarbeiten, strikte Regulierung und Kapitalanforderungen für den Finanzsektor anstreben und die Krankenversicherungsreform von Obama ausweiten.

Fazit: Wenn das Hauptproblem der Wirtschaft niedriges Wachstum ist, würde ein ausgewogenes Programm von Steuer- und Ausgabenerhöhungen nicht viel an der Nachfrageschwäche ändern. Denn der Privatsektor der Wirtschaft würde wahrscheinlich um etwa den gleichen Umfang schrumpfen, um den die Nachfrage des öffentlichen Sektors stiege. Falls aber das Hauptproblem das Einkommen und die ungleiche Vermögensverteilung sind, würde dieser Plan eine gewisse Abhilfe schaffen.

Trumps Wirtschaftsplan: Ambitioniert, aber Risiken für den Handel

Trumps Wirtschaftsplan ist umfangreich, aber unausgewogen.

Hauptbestandteil sind umfangreiche Steuersenkungen. Schätzungen zufolge würde der Steuerplan die US-Bundeseinnahmen um 9,5 Billionen US-Dollar über zehn Jahre verringern. Der Vorschlag würde die aktuell sieben Steuerstufen auf drei reduzieren (10, 15 und 25 Prozent). Zudem würde er die „Alternative Minimum Tax“ (eine Massnahme zur Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten) sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Das Urban-Brookings Tax Policy Center schätzt, dass besserverdienende Steuerzahler weniger zahlen würden; 45 Prozent aller Steuerzahler würden keine oder nur geringe Änderungen feststellen.

Für den Geschäftssektor hat Trump eine Senkung des oberen Bandes der Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent vorgeschlagen bei gleichzeitiger Eliminierung zahlreicher Abschreibungsmöglichkeiten.

Trumps Vorschläge zur Einwanderungspolitik würden eine klare Zäsur gegenüber dem Bestreben der derzeitigen Regierung bedeuten, die Abschiebungen verhindern und illegalen Einwanderern Arbeitsvisa ermöglichen will.

Auch Trumps Pläne im Bereich Welthandel zielen auf eine erhebliche Veränderung des Status quo. Er will nicht nur TPP verhindern, sondern auch bestehende Freihandelsabkommen wie NAFTA (North American Free Trade Agreement) aufkündigen. Ausserdem würde er erhebliche Strafzölle (zwischen 35 und 45 Prozent) für China und Mexiko verhängen, zwei der grössten Handelspartner der USA.

Der republikanische Kandidat hat seine Haushaltspläne nicht detailliert dargelegt. Jedoch kündigte er an, die Verteidigungsausgaben anheben zu wollen und Betrug und Verschwendung in Regierungsprogrammen zu eliminieren.

Im Bereich Regulierung fordert Trump die Rückabwicklung von „Obamacare“ sowie wesentlich laxere Regeln für die Energie- und Finanzbranche.

Fazit: Falls das Hauptproblem ein geringes Wirtschaftswachstum ist, würde Trumps Plan einen erheblichen Impuls durch massive Steuersenkungen bedeuten. Doch diese Gewinne könnten durch die protektionistischen Pläne zunichtegemacht werden. Viele US-Unternehmen operieren weltweit, fast ein Drittel aller US-Importe stammt von ausländischen Töchtern amerikanischer Konzerne.

Jedweder Versuch, die Kosten importierter Güter anzuheben, würde die Geschäftskosten ebenso erhöhen. Das würde Druck auf die Gewinnmargen ausüben und die konjunkturellen Aussichten eintrüben. Und wenn Einkommen und ungleiche Wohlstandsverteilung das Hauptproblem sind, würden Trumps Pläne daran kaum etwas ändern.

Der US-Kongress – die letzte Entscheidungsinstanz.

Die Medien sind sehr auf die Präsidentschaftswahl fokussiert. Doch die Parlamentswahlen sind ebenso wichtig, denn alle Steuer- und Haushaltspläne müssen durch den US-Kongress genehmigt werden.

Bislang haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Senat und eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das könnte sich jedoch nach den Wahlen ändern.

Zudem sind weder Clintons noch Trumps Pläne komplett deckungsgleich mit den jeweiligen Parteiprogrammen. Die Demokraten sind in vielen Bereichen aggressiver als Clinton: bei der Besteuerung von Besserverdienenden, der Regulierung von Unternehmen, der Rolle der Regierung im Gesundheitswesen und der Anhebung des Mindestlohns. Bei den Republikanern konterkariert Trumps Plan langjährige Überzeugungen wie Freihandel und die Verminderung von Regierungseinfluss im Wirtschaftsleben.

Neu gewählte US-Präsidenten haben zumeist einen Wählerauftrag für ihre Vision geltend gemacht. Unserer Ansicht nach ist es jedoch weder bei Clinton noch bei Trump wahrscheinlich, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Pläne umsetzen könnten. Wenn es überhaupt eine gemeinsame Basis gibt, dann im Bereich Infrastruktur: Beide Kandidaten sind sich einig, dass ein massives staatliches Infrastrukturausgabenprogramm nötig ist. Aber auch dafür wäre jeweils eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Die Geschichte lehrt auch, dass jedwede Änderung der Steuergesetzgebung immer persönliche und Unternehmenssteuern umfasst. Wenn die Republikaner eine Unternehmenssteuerreform wollen und die Demokraten Steuererleichterungen für Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen, dann bestehen gute Chancen, dass sie sich in der Mitte treffen.

Welchen Plan kann sich Amerika leisten?

Nach der Wahl wird im Fokus stehen, welche potenziellen Änderungen der Fiskalpolitik anstehen und was sich die USA tatsächlich leisten können. Die Richtung der Diskussion hängt entscheidend davon ab, ob Bilanzen oder Finanzierungskosten wichtiger sein werden.

So belaufen sich zum Beispiel die Schulden der öffentlichen Haushalte in den USA auf über 19 Billionen US-Dollar, Haushaltsdefizite werden diese Summe auch weiterhin erhöhen. Weitere Schulden aufzunehmen, um Wachstum zu finanzieren, erscheint daher zunächst sehr teuer. Doch die langfristigen Finanzierungskosten für Neuschulden von 1,6 Prozent (über zehn Jahre) sind halb so hoch wie das nominelle Wachstum des BIP sowie der erwarteten Einnahmen (Abbildung).

© Haver Analytics, US-Finanzministerium und US Federal Reserve Board

Dieses Umfeld lässt einen neuen Steuerplan relativ attraktiv erscheinen, insbesondere falls er das Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre anheben kann. Das letzte Mal haben die USA Anfang der 1980er-Jahre ein grosses fiskalisches Stimulierungsprogramm unternommen. Damals lag die 10-Jahres-Rendite bei 13 Prozent. Die heutigen Voraussetzungen erscheinen viel besser, sind jedoch dennoch mit Risiken behaftet