Linke Krisenbewältigung

Eine Rolle rückwärts: Grüne Finanzpolitiker fordern radikales Umdenken zur Crash-Abwehr

Am Montag haben Sven Giegold, Udo Philipp und Gerhard Schick ihr neues Buch über die großen wirtschaftspolitischen Fragen Deutschlands und der EU vorgestellt. Darin rechnen die Grünen Finanzexperten mit den bisherigen Krisenbewältigungsmaßnahmen der Bundesregierung ab. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) war ebenfalls zugegen. Mit den Vorschlägen der Buchautoren kann er jedoch nur wenig anfangen. 

Einfacher, härter, konsequenter. Nach Ansicht von Sven Giegold, Udo Philipp und Gerhard Schick hätte man so und nicht anders mit den Verursachern der schlimmsten Krise seit der großen Depression verfahren sollen. Stattdessen aber habe sich die EU in einem Sumpf aus überkomplexen und fadenscheinigen Regulierungsvorschriften begeben - die insgesamt 34.000 Seiten an Vorschriften und Zielvorstellungen würden des Pudels Kern am Ende allesamt nicht wirklich treffen.

Denn noch immer seien die essentiellen Probleme der einzelnen europäischen Volkswirtschaften ungelöst. Millionen Jugendliche finden nach wie vor keine Arbeit, der Finanzsektor bläht sich trotz mangelnder Profitabilität ungehindert auf, Steueroasen haben Hochkonjunktur, Investitionen werden zurückgehalten. Zudem werde die Wirtschaftskriminalität - gerade in Deutschland - besonders zögerlich bekämpft, eine Tatsache, die das Vertrauen der Gesellschaft in den Finanzsektor und die Politik bröckeln lässt. 

Die entscheidende Wende steht aus

Für die drei Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis sich die nächste Krise erneut breit macht. Um dem entgegenzuwirken, rufen die Autoren in ihrem Buch "Finanzwende - den nächsten Crash verhindern" zu einem fundamentalen Umdenken in der Finanzpolitik auf.

Man müsse eben eine "Rolle rückwärts drehen", sagte Sven Giegold, der einst das globalisierungskritische Bündnis Attac in Deutschland mitbegründet hatte. Zu den konkreten Forderungen der Experten gehören unter anderem eine nachhaltige Erhöhung der gesetzlichen Banken-Eigekapitalquote auf zehn Prozent, eine Abschaffung der steuerlichen Subventionen auf Fremdkapitalzinsen sowie die bessere personelle Ausstattung und Demokratisierung von Aufsichtsbehörden. Außerdem gelte es, Managerboni ernsthaft zu reduzieren und - natürlich - den Fokus der Finanzwirtschaft stärker in Richtung klimafreundlicher Geldanlagen zu lenken. 

Schäuble: Dann macht's halt!

Alles schön und gut, findet Wolfgang Schäuble. Auch der Bundesfinanzminister war zur Buchpräsentation geladen, von ihm erhofften sich die Autoren eine kritische Kommentierung ihres Leitfadens zur Krisenbekämpfung und wahrscheinlich auch eine Erklärung dafür, warum es der Bundesregierung bislang noch nicht gelungen ist, den Finanzsektor in den Griff zu kriegen. 

Was sie vom CDU-Abgeordneten bekamen, war allenfalls ein müdes Lächeln. Zwar begrüße er diesen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschehnisse, doch letztlich, so Schäuble, sei die "Problembeschreibung immer leichter, als die Problemlösung". Wie schon Bill Clinton es einst mit den Worten "It's the economy, stupid!" formuliert hatte, pflege er zurzeit immer öfter zu sagen "It's the implemenation, stupid!".

Schwarzer Peter an Adressant zurückgespielt

Demnach sei es vor allem auf EU-Ebene "irrsinnig kompliziert, solcherlei Reformen im laufenden System umzusetzen". Mit nationalen Regulierungsvorschriften würde man aber ebenso wenig erreichen - und das nicht nur, weil sich die Frage nach der jeweiligen Zuständigkeit jedes Mal von Neuem stellt.

Nein, letztendlich würden sich laut Schäuble die Grünen oftmals selbst querstellen, wenn es darum geht, geplante Vorhaben in die Tat umzusetzen. "Meine Geduld wird geringer", beschwerte sich der 74-Jährige. "Mit Grünen zu verhandeln macht Regeln meist eher noch komplizierter, da ist es schwierig, dass alles einfach werden soll." Zudem führe der Wunsch nach Einfachheit erst zur "Alimentation populistischer Gruppen." 

Bundesfinanzminister Schäuble