Bundestagsvizepräsident

EU-Gipfel soll Finanzhilfe an Türkei stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, bei ihrem Gipfel in Brüssel die Finanzhilfe für die Türkei zur Demokratisierung des Landes zu stoppen. "Ein Ziel dieser sogenannten Heranführungshilfe ist es, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit deutlich voranzubringen. Wir stellen fest, dass diese Ziele in den letzten Wochen nicht erreicht worden sind", sagte Singhammer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und deshalb macht es Sinn, diese Heranführungshilfe bis auf weiteres nicht weiter zu überweisen." Das sollten die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag beschließen, forderte der CSU-Politiker.

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli massiv gegen mutmaßliche Anhänger des aus ihrer Sicht verantwortlichen Predigers Fethullah Gülen vor. Tausende Soldaten, Oppositionelle und Journalisten wurden verhaftet, Staatsbedienstete entlassen. Die sogenannte Heranführungshilfe an die EU belief sich für die Türkei von 2007 bis 2014 auf rund 5,4 Milliarden Euro, davon rund eine Milliarde Euro aus Deutschland. Im laufenden EU-Programm sind bis 2020 EU-Zahlungen von 4,45 Milliarden Euro vorgesehen.

Singhammer wandte sich auch gegen weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Er sagte: "Die Türkei ist ein großes und stolzes Land, das zu Recht erwartet, dass Ehrlichkeit im politischen Umgang eingehalten wird." Der ehrlichste Umgang sei aber, "eine privilegierte Partnerschaft statt eine EU-Mitgliedschaft anzustreben". Eine privilegierte Partnerschaft könne auch ein ganz besonderes Verhältnis werden./du/DP/stk