"Eigentümer und Nachranggläubiger zuerst"

Bundesfinanzministerium gegen ESM-Finanzspritze für Monte dei Paschi

Im Bundesfinanzministerium hat man nur wenig Lust, der angeschlagenen italienischen Bank Monte dei Paschi eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass Eigentümer und Nachranggläubiger als Erstes herangezogen werden. 

Die Unterstützung der in Schieflage geratenen Bank Monte dei Paschi wird extrem kostspielig: Fast neun Milliarden Euro müssen laut den Berechnungen der Europäischen Zentralbank mittlerweile her (mehr dazu hier). Nach den Plänen der italienischen Regierung soll die Rettung durch Steuergelder bewerkstelligt werden. 

Neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat nun aber auch das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, dass die Zuhilfenahme von staatlichen Mitteln eigentlich nur der allerletzte Ausweg sein kann (Quelle: "WirtschaftsWoche"). Zuvor gelte es nach den Regelungen der EU, Eigentümer und Gläubiger der Bank für deren Stabilisierung zur Kasse zu beten. Außerdem müsse die Bank für solch einen Schritt zahlungsfähig sein. 

Von der EZB und der Kommission erhofft man sich im Ministerium eine konsequente Prüfung und Sicherstellung, dass diese Regeln auch eingehalten werden. "Staatliche Mittel dürfen nicht zur Deckung absehbarer Verluste verwendet werden ", hieß es von einem Sprecher weiter. "Eine Umgehung dieser Regeln darf es nicht geben."