EU-Kommission bleibt standhaft

Steuerdeal mit Irland: Apple soll die 13 Milliarden zahlen

Im Streit um die geforderte Steuernachzahlung Apple's an Irland bleibt die Europäische Kommission hart. Der Tech-Konzern soll die unerlaubte Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro weiterhin an die Steuerzahler entrichten. 

Bei 0,005 Prozent soll der für Apple festgelegte Steuersatz in Irland zuletzt gelegen haben. Also quasi eine Alibi-Abgabe. Die Europäischen Wettbewerbshüter stuften das als rechtswidrige Unternehmensbeihilfe ein und entschieden Ende August letzten Jahres, dass der Konzern mehr als 13 Milliarden Euro an den EU-Mitgliedsstaat zurückzahlen muss. 

Seitdem weigern sich Apple und Irland jedoch beharrlich, der Aufforderung nachzukommen. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, so die Argumentation des irischen Finanzministeriums. Man habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt.

In Brüssel sieht man das jedoch anders: „Apple muss die Beihilfe den Steuerzahlern zurückzahlen“, sagte eine Kommissionssprecherin der „Bild am Sonntag“. Eine entsprechende Frist zur Steuereintreibung ließ Irland jedoch in der letzten Woche verstreichen. Die Kommission stehe daher in Kontakt mit den irischen Behörden.