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VS Wahlen in den Niederlanden Populisten werden in Schach gehalten

Gastautor: Dr. Ulrich Kater
27.02.2017, 14:24  |  4171   |   |   

Am 15. März 2017 finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Die Chancen der regierenden Koalition aus der rechtsliberalen Partei VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid) auf eine Fortführung der Regierungstätigkeit scheinen aussichtslos.

 

Eine der Parteien mit der höchsten Zustimmung in den Umfragen ist die rechtspopulistische PVV (Partij voor de Vrijheid). Das im vergangenen Sommer veröffentlichte Wahlprogramm der PVV beinhaltet den EU-Austritt.

 

Die unmittelbare Gefahr für den Fortbestand des Euro, die von den niederländischen Wahlen ausgeht, ist jedoch gering. Denn eine absolute Mehrheit ist für die EU-feindliche PVV ebenso wenig in Sicht wie ein Koalitionspartner.

 

Die Umfragen deuten auf eine Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Niederlanden hin. Daher dürfte die nächste niederländische Regierung erst nach mühsamen Koalitionsverhandlungen eine europafreundliche Drei- bis Fünf-Parteienkoalition werden.

 

Die Erosion der Zustimmung zur EU bleibt aber sicherlich ein Ergebnis der Wahlen und lässt sich nicht mit dem guten wirtschaftlichen Zustand der Niederlande in Einklang bringen.

 

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6 Kommentare

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Kommentare

Was von Wahl-Vorhersagen zu halten ist, wissen wir seit der Trump-Wahl besser, die meisten wenigstens.
Die sog. "Disruption" ist nicht nur auf die Ökonomie begrenzt. Viele haben das noch nicht realisiert, und wir stehen erst am Anfang einer einschneidenden Entwicklung bzw. Neupositionierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein treffender Satz hierzu: "Disruption entsteht immer dann, wenn alte Systeme träge, selbstgerecht und zukunftsblind werden." (https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/innovation-und-neugier/der-mythos-disruption/). Noch Fragen? Nach meiner Einschätzung kann die bevorstehende Wahl in NL als Indikator für die Wahl-Grossveranstaltungen in FR und BRD gesehen werden. Ich habe grosse Zweifel an der realistischen Einschätzung von Hrn. Kater. Börsenmässig prognostiziere ich im Vola-Index im Verlauf dieses Jahres nie gesehene Spitzenwerte.
Drei mal bereits wurden die Niederlaender nun betrogen und "die Populisten" in Schach gehalten.

Nachdem die Hollaender die EU Verfassung abgelehnt hatten, bekamen sie sie dennoch einfach umbenannt als Lissabonvertrag vorgesetzt. Der sich heute, nach den EZB Alleingaengen und als Brexit als Fehler erwiesen hat. Selbst Deutschland wurde ihn nun gern aendern.

Dann wurde entgegen allen Versprechungen die Aufklaerung von MH17 von Anfang an ultra-parteiisch aufgesetzt. Urkaine, eine der Hauptbeschuldigten als Auklaerer und sogar mit Vetorecht. Den Flugschreiber in Grossbritannien ausgelesen - einem der groessten Feinde Russlands und Propaganda- und Fakenewsquelle in diversen Kriegen wie aktuell Syrien. Malaysia lange Zeit - bis die wichtigsten "Fakten" standen ausgeschlossen.

Vor kurzem wurde dann auch die Volksabstimmung zum EU Ukrainevertrag vom Parlament ebenso ignoriert und der Vertrag durchgewunken. Dabei ist eine grosse Mehrheit in der Ukraine gegen die totale Abnabelung von Russland. Oligarchen und Rechtsextreme in der Ukraine haben wieder gewonnen.
Ach Herr Dr. Kater,
egal wie falsch die Richtung ist, immer weiter, immer weiter!
Wir haben's uns ja so richtig gemütlich eingerichtet. Deshalb bitte keine Kurskorrekturen.
Wer war das gleich wieder, der anderen ewige Gestrigkeit vorwirft? Und nur das eine Ziel der Besitzstandswahrung?
Holland wird ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Kurskorrektur!
Die Vernunft wird die Arroganz der selbsternannten Besserwisser der EU ersetzen!
Ja, viele bekommen langsam Angst. Mit recht!
Es ist so Vieles falsch gelaufen in der EU, und zu viele wollebn das -trotz der immensen Probleme- immer noch nicht einsehen.
Was für ein stupider Starrsinn.
Tja so ist es die Angst geht unter den Reichen um und das darf sie auch denn warum sollen 90% bluten um 10% den Besitzstand zu erhalten.

Drehen wir das Ganze um das wäre logisch und gerecht wenn 10% auf 50% verzichten haben nicht nur die 90% was davon sondern am meisten immer noch die 10% reichen.

Wenn es ne Revolution gibt ist bei den 10% alles weg also:

"Leben und leben lassen denn wer zu spät kommt den bestraft das...."
Zitat von chaosgegnerHerr Dr. Kater hat hoffentlich einen "echten" Dr.-Titel!
Auch wenn: Kleine Korrektur zur "rechtspopulistischen PVV":
Diese Partei ist nicht "EU-feindlich", sondern möchte eine -wie viele Millionen Mensch in der EU- eine EU in einer vernünftigen Form! D.h.: vor allem DEMOKRATISCH!
Dies trifft auch auf die anderen "rechtspopulistischen" Parteien zu!
Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein!

Aber: Die Deutsche Bank hat natürlich Besitzstandsängste, mit recht!
Vor diesem Hintergrund verstehe ich diese Äusserungen.



Die PVV ist nationalistisch und vor allem antimuslimisch, und viele derer Vertreter sprechen von einem Europa der Völker, also klar völkischer Ansatz. Das läuft natürlich darauf hinaus, dass man letztlich die EU nicht will, auch wenn es einzelne Vertreter der europäischen Rechtspopulisten gibt, die von einer demokratischeren EU reden. Die bekanntesten Vertreter wollen aber schlichtweg aus der EU raus und damit das Projekt faktisch beenden. Allen voran Frau Le Pen. Insofern komisch wieso du davon redest, deine Aussage zu einer demokratischeren EU würde auch auf die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa zutreffen.

Die Rechtspopulisten Europas haben übrigens durch starke Unterschiede, aber einigen sich oft nur auf den gemeinesame Nenner "gegen das System" (was immer das auch ist) und "gegen die Mainstreammedien" (was immer die auch sein sollen) sowie "gegen Islamisierung" (was immer das auch ist).In vielen anderen Fragen, wie beispielsweise Israel, Homoehe oder eben die Rolle der EU gibt es durchaus starke Unterschiede.

Disclaimer

Gastautor

Dr. Ulrich Kater
Chefvolkswirt, DekaBank

Der promovierte Volkswirt war von 1995 bis 1999 im Stab der „fünf Wirtschaftsweisen“ für die Themen Geldpolitik und Kapitalmarkt verantwortlich. Seit 1999 hat er maßgeblich zum Aufbau der Volkswirtschaftlichen Abteilung der DekaBank beigetragen, ist seit 2004 Chefvolkswirt der DekaBank und übernahm 2006 den Vorsitz der Kommission Wirtschaft und Finanzen im Verband Öffentlicher Banken, den er bis heute innehat.

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