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Spitzengespräch zur Zukunft des Flughafens Tegel - Harte Fronten

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) pocht auf einen möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel. Die Entscheidung zur Schließung von Tegel sei vor rund 20 Jahren im Konsens von Bund und den betroffenen Ländern getroffen worden, inzwischen gebe es aber viel mehr Passagiere als angenommen. "Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren", sagte Dobrindt am Mittwoch vor einem Treffen mit den Finanzministern der Länder Berlin und Brandenburg. Die Gespräche hielten am späten Abend weiter an, eine Einigung zeichnete sich nicht ab. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Dobrindt stelle seine Position ausführlich vor, die Position der beiden Länder dazu sei aber bekannt.

Berlin und Brandenburg hatten zu der Eigentümerversammlung geladen, weil Dobrindt in den vergangenen Tagen wiederholt für Tegel geworben hatte. Damit wich er nicht nur von der Haltung der beiden Länder ab, sondern auch von der offiziellen Linie der Bundesregierung. Die Pläne sehen vor, dass es in Berlin mit dem geplanten Großflughafen nur noch einen einzigen Airport gibt. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, die die Kapazität des seit Jahren immer wieder verzögerten neuen Flughafens für unzureichend halten. Die Genehmigung des Großprojekts war zur Lärmentlastung mit der Schließung von Tegel verbunden worden. In Berlin soll am 24. September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel stattfinden.

Dobrindt sagte, auf den neuen Kapazitätsbedarf müsse reagiert werden. Dazu gehöre auch, die Kosten eines Weiterbetriebs von Tegel genau zu analysieren, genauso wie die Kosten einer Erweiterung des Großflughafens BER. Eine Änderung an den Planungen sei aber auch nur wieder im Konsens von Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg als Eigentümern möglich, sagte Dobrindt.

Brandenburg und Berlin lehnen einen Weiterbetrieb von Tegel ab, weil damit auch die höchstrichterlich bestätigte Genehmigung des neuen Großflughafens gefährdet werden könnte. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte vor der Sitzung, man habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für nur einen Flughafenstandort entschieden. "Das ist die Geschäftsgrundlage." Er hatte zuvor bereits betont, dass ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich kosten würde. Außerdem seien für die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro notwendig. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (SPD), der zu der Sitzung formal eingeladen hatte, wollte sich vor dem Gespräch nicht äußern./rgo/DP/stk