Utopisch?

Bedingungsloses Kapitaleinkommen für alle

Gewerkschaftsnahe Ökonomen fordern ein bedingungsloses Kapitaleinkommen in Deutschland einzuführen. Hierfür solle der Staat überschüssiges Kapital in Aktien investieren und die Gewinne an die Bürger auszahlen. Dies helfe auch die Einkommensunterschiede zu reduzieren.

Das bedingungslose Kapitaleinkommen ist in Alaska bereits seit über 30 Jahren Realität. Die Dividende kommt dabei aus einem staatlich eingerichteten Öl-Fonds (Alaska Permanent Fund), der einmal im Jahr die Hälfte der Gewinne an die Bewohner Alaskas auszahlt.

In einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung fordern nun auch gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforscher die Einführung des bedingungslosen Kapitaleinkommens in Deutschland. Dieses sei eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme zur Reduzierung der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Laut des Reports hat die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit 1991 deutlich zugenommen. So seien Spitzeneinkommen deutlich stärker gewachsen als niedrige: Während hohe Einkommen zwischen 1991 und 2014 um rund 17 Prozent wuchsen, stiegen mittlere um lediglich 10 Prozent. Die Einkünfte von Geringverdienern stiegen im gleichen Zeitraum sogar nur um 3 Prozent.

Das bedingungslose Kapitaleinkommen kann als Mittel zur Umverteilung betrachtet werden, da durch diese Maßnahme niedrige Einkommen überproportional steigen. Die Praxis zeigt, dass ein bedingungsloses Kapitaleinkommen durchaus ein Mittel zur Reduzierung der Einkommensungleichheit sein kann. Laut dem Berliner Ökonom Prof. Dr. Giacomo war Alaska 1980 der Staat mit der höchsten Einkommensungleichheit. Heute gehört der nördlichste Bundesstaat zu denen mit geringster Ungleichheit.

In der Studie des IMK wird zudem entgegen der neoklassischen Theorie argumentiert, dass ein umverteilendes bedingungslose Kapitaleinkommen, nicht notwendigerweise mit Wachstumseinbußen einhergehen muss. Die These, dass ein bedingungsloses Kapitaleinkommen bzw. Grundeinkommen einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben könnte, wurde erst kürzlich in einer Studie des Roosevelt Institute bestätigt. So kamen die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler zum Schluss, dass die Implementierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erwachsenen Amerikaner in Höhe von 1.000 Dollar monatlich zu einem extra Wirtschaftswachstum von 12,56 Prozent innerhalb der nächsten acht Jahre führen könnte. (siehe HIER)

Dass Staaten Aktien und andere Wertpapiere kaufen und die Gewinne der Bevölkerung zugutekommen lassen, ist dabei nichts Neues. So investiert der norwegische Pensionsfonds (Government Pension Fund Global) schon seit Jahrzehnten die Gewinne aus der staatlichen Ölförderung weltweit in Aktien, Immobilien und festverzinsliche Geldanlagen. Laut dem General-Anzeiger sind allein die Zinsen des 800 Milliarden Euro umfassenden Staatsfonds bereits jetzt so hoch, dass das skandinavische Land ohne Probleme jedem seiner Bürger 500 Euro monatlich zahlen könnte. Bisher werden die Zinseinahmen jedoch für die Zeit angespart, wenn die norwegischen Ölquellen versiegt sind.

Grundsätzlich ist das Vorhaben eines bedingungslosen Kapitaleinkommen ein langfristiges Projekt. So muss der Aufbau des Vermögens laut den Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung langsam erfolgen, „um Verwerfungen an den Aktien- und Anleihemärkten zu vermeiden.“ Auch der staatliche norwegische Pensionsfonds wurde bereits 1990 begründet. Der Alaska Permanent Fund gar schon 1976.

Das bedingungslose Kapitaleinkommen unterscheidet sich zudem grundsätzlich vom bedingungslosen Grundeinkommen. Denn es ist im Gegensatz zum Grundeinkommen nicht existenzsichernd. In Alaska betrug die jährlich ausgeschüttete Dividende z. B. zwischen 331 und 3.200 US-Dollar. Im Durchschnitt waren es fast 1.150 Dollar.

Fazit: Das bedingungslose Kapitaleinkommen ist durchaus ein interessantes wirtschaftspolitisches Mittel, um langfristig Einkommens- und Vermögensungleichheiten auszugleichen. Es könnte zudem einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. In Deutschland könnten Steuerüberschüsse in den Vermögensaufbau eines solchen Staatsfonds fließen. Grundsätzlich sollte jedoch darauf geachtet werden, dass das Staatsgeld nicht in Staaten oder Unternehmen investiert wird, die in ethisch fragwürdige Geschäfte verwickelt sind. Der norwegische Pensionsfonds kann hier ebenfalls als Vorbild dienen.

Quellen:
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): „Was tun gegen die Ungleicheit?“
OXI: „Ein bedingungsloses Kapitaleinkommen? Der OXI-Überblick“
General-Anzeiger: „Norwegen macht's vor“