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Banken unter Beschuss
1199 
0 KommentareDeutschen Kreditinstituten droht ein dramatischer Kapitalschwund, warnt SoFFin-Chefkontrolleur Albert Rupprecht - von Wolfgang Ehrensberger.
Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat nach Angaben von Chefkontrolleur Albert Rupprecht im ersten Jahr Gebühren für ausgegebene Garantien in Höhe von über einer halben Milliarde Euro eingenommen. Bislang habe es keine Ausfälle gegeben, das Bankensystem sei stabilisiert, so Rupprecht. Und der Steuerzahler komme wohl deutlich glimpflicher aus der Sache heraus als befürchtet. Dennoch ist die Bilanz des CSU-Bundestagsabgeordneten getrübt. Er habe für die kommenden Monate große Sorge, dass es wegen der abschmelzenden Eigenkapitaldecken bei großen deutschen Finanzinstituten zu einer massiven Kreditverknappung komme, sagt der Vorsitzende des parlamentarischen SoFFin-Kontrollgremiums dieser Zeitung. "Kurzfristig wird ihr Kapital durch Kreditausfälle und weitere Wertverluste bei strukturierten Produkten stark angegriffen werden." Auch mit Blick auf künftig verschärfte Eigenkapitalvorschriften seien die Häuser unterkapitalisiert. "Wir sehen das alles sehr kritisch."
Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat nach Angaben von Chefkontrolleur Albert Rupprecht im ersten Jahr Gebühren für ausgegebene Garantien in Höhe von über einer halben Milliarde Euro eingenommen. Bislang habe es keine Ausfälle gegeben, das Bankensystem sei stabilisiert, so Rupprecht. Und der Steuerzahler komme wohl deutlich glimpflicher aus der Sache heraus als befürchtet. Dennoch ist die Bilanz des CSU-Bundestagsabgeordneten getrübt. Er habe für die kommenden Monate große Sorge, dass es wegen der abschmelzenden Eigenkapitaldecken bei großen deutschen Finanzinstituten zu einer massiven Kreditverknappung komme, sagt der Vorsitzende des parlamentarischen SoFFin-Kontrollgremiums dieser Zeitung. "Kurzfristig wird ihr Kapital durch Kreditausfälle und weitere Wertverluste bei strukturierten Produkten stark angegriffen werden." Auch mit Blick auf künftig verschärfte Eigenkapitalvorschriften seien die Häuser unterkapitalisiert. "Wir sehen das alles sehr kritisch."
Rupprecht moniert in diesem Zusammenhang die Praxis, das Problem über eine Bilanzverkürzung zu lösen. "Wenn manche Banken glauben, sie könnten den Sanierungsweg nur intern beschreiten, sind
sie auf dem falschen Weg." Die Institute seien durch die Gesellschaft gerettet worden, "und wir erwarten, dass sie jetzt die Gesellschaft unterstützen, wenn die Konjunktur anzieht".
Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) existiert seit 17. Oktober 2008. Mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro wird er als Sondervermögen des Bundes geführt und von neun Mitgliedern des Deutschen Bundestags kontrolliert. Die Abgeordneten treffen sich einmal wöchentlich in einem abhörsicheren Raum und holen sich Informationen von der SoFFin-Spitze und vom Bundesfinanzministerium.
Insgesamt zieht Rupprecht eine positive Bilanz des Fonds. Von bereitgestellten Garantien und Kapitalhilfen von 480 Milliarden Euro seien mit Stand vom 9. Oktober 2009 rund 127 Milliarden Euro an Garantien und 21,9 Milliarden Euro an Kapitalhilfen ausgegeben. Bei den Garantien habe es bislang keine Ausfälle geben. Für ausgegebene Garantien habe der SoFFin bislang Gebühren von 513 Millionen Euro erhalten. "Wir haben nicht nur den Zusammenbruch des Systems verhindert, sondern auch wesentlich zu seiner Stabilisierung beigetragen." Die Refinanzierung klappe immer besser auch ohne staatliche Stabilisierung. Dies zeige sich auch darin, dass die Commerzbank staatliche Garantien von fünf Milliarden Euro zurückgeführt habe. Diese Entwicklung sei sehr positiv zu bewerten. "Bis dato ist der SoFFin ein Gewinngeschäft für den Steuerzahler."
Mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen werde es auch künftig keine Ausfälle bei den Garantien geben, weil kein systemrelevantes Institut kippen dürfe. "Bei den Kapitalhilfen rechnen wir weder bei der Aareal Bank noch bei der Commerzbank mit Ausfällen." Sensibel bleibe die Frage, ob es gelinge, die Hypo Real Estate zu restrukturieren, profitabel zu machen und über die Jahre die Einlagen des SoFFin abzubauen. HRE-Chef Axel Wieandt sei dabei auf einem guten Weg. "Wenn es uns bei der HRE gelingt, innerhalb von zehn bis 20 Jahren die benötigten zehn Milliarden zurückzufahren, dann kommt der Steuerzahler wohl mit einem kleinen Prozentsatz der ursprünglich befürchteten Summe davon."
Mit Blick auf die Commerzbank sagte Rupprecht, eine Reprivatisierung des Staatsanteils von 25 Prozent sei der derzeit nicht geplant. Die Veräußerung hänge davon ab, wie schnell privates Kapital das staatliche Kapital ersetzen könne, also wie aufnahmefähig der Kapitalmarkt sei. "Aus Sicht des Steuerzahlers spielt auch eine Rolle, dass wir die Aktien mit Gewinn verkaufen können."
Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) existiert seit 17. Oktober 2008. Mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro wird er als Sondervermögen des Bundes geführt und von neun Mitgliedern des Deutschen Bundestags kontrolliert. Die Abgeordneten treffen sich einmal wöchentlich in einem abhörsicheren Raum und holen sich Informationen von der SoFFin-Spitze und vom Bundesfinanzministerium.
Insgesamt zieht Rupprecht eine positive Bilanz des Fonds. Von bereitgestellten Garantien und Kapitalhilfen von 480 Milliarden Euro seien mit Stand vom 9. Oktober 2009 rund 127 Milliarden Euro an Garantien und 21,9 Milliarden Euro an Kapitalhilfen ausgegeben. Bei den Garantien habe es bislang keine Ausfälle geben. Für ausgegebene Garantien habe der SoFFin bislang Gebühren von 513 Millionen Euro erhalten. "Wir haben nicht nur den Zusammenbruch des Systems verhindert, sondern auch wesentlich zu seiner Stabilisierung beigetragen." Die Refinanzierung klappe immer besser auch ohne staatliche Stabilisierung. Dies zeige sich auch darin, dass die Commerzbank staatliche Garantien von fünf Milliarden Euro zurückgeführt habe. Diese Entwicklung sei sehr positiv zu bewerten. "Bis dato ist der SoFFin ein Gewinngeschäft für den Steuerzahler."
Mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen werde es auch künftig keine Ausfälle bei den Garantien geben, weil kein systemrelevantes Institut kippen dürfe. "Bei den Kapitalhilfen rechnen wir weder bei der Aareal Bank noch bei der Commerzbank mit Ausfällen." Sensibel bleibe die Frage, ob es gelinge, die Hypo Real Estate zu restrukturieren, profitabel zu machen und über die Jahre die Einlagen des SoFFin abzubauen. HRE-Chef Axel Wieandt sei dabei auf einem guten Weg. "Wenn es uns bei der HRE gelingt, innerhalb von zehn bis 20 Jahren die benötigten zehn Milliarden zurückzufahren, dann kommt der Steuerzahler wohl mit einem kleinen Prozentsatz der ursprünglich befürchteten Summe davon."
Mit Blick auf die Commerzbank sagte Rupprecht, eine Reprivatisierung des Staatsanteils von 25 Prozent sei der derzeit nicht geplant. Die Veräußerung hänge davon ab, wie schnell privates Kapital das staatliche Kapital ersetzen könne, also wie aufnahmefähig der Kapitalmarkt sei. "Aus Sicht des Steuerzahlers spielt auch eine Rolle, dass wir die Aktien mit Gewinn verkaufen können."
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