1548  0 Kommentare Bankenverband kritisiert Obama-Pläne

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Bankenreformpläne von US-Präsident Obama kritisiert. „Ich halte nichts davon, nur auf die Größe oder bestimmte Geschäfte der Banken wie den Eigenhandel zu schauen. Das hilft uns nicht weiter”, sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz dieser Zeitung. „Aufsichten sollten daran arbeiten, riskante Aktivitäten, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen und einzuschränken. Außerdem bringt es nichts, neue Regeln nur national einzuführen. Wir brauchen international einheitliche Spielregeln. Sonst wird immer nur der jeweils betroffene Finanzplatz geschwächt.”

Obama hatte zuvor einschneidende Reformen im amerikanischen Bankensystem angekündigt. Das Geschäft, die Größe der Banken und das Ausmaß ihrer risikoreichen Aktivitäten solle beschränkt werden, damit sie nicht die gesamte Volkswirtschaft gefährden können. Die Pläne sehen auch eine Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken vor. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne. Bereits zuvor hatte der Präsident die Erhebung einer Sonderabgabe für die 50 größten Geldhäuser des Landes angekündigt, um die Kosten der Bankenrettung zurückzuholen.

Für BdB-Präsident Schmitz ist das der falsche Ansatz. „Dort werden genau diejenigen Banken besteuert, die die staatlichen Mittel zurückgezahlt haben.” Diejenigen, die nicht dazu in der Lage seien, wie Fannie Mae oder Freddie Mac, würden dagegen von der Steuer ausgenommen. Auch zu den Plänen der Bundesregierung für eine Strafsteuer für Banken oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer äußerte sich Schmitz kritisch. „Man sollte nicht den Glauben erwecken, dass dies eine Steuer ist, die der Finanzsektor entrichtet. Letztendlich ist es eine Steuer für alle, die den Finanzsektor in Anspruch nehmen, also Anleger, normale Bürger, Unternehmen und auch der Staat selbst.” Die Steuer, so Schmitz, würde jedenfalls in den Kosten eingepreist. Zu den Plänen Obamas äußerte sich auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kritisch. „Vorschläge zur Aufspaltung von Banken gehen in die falsche Richtung”, sagte Ackermann.

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