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Siemens-Betriebsratschefin fordert Umdenken von Management

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach der Ankündigung massiver Einschnitte bei Siemens fordern Arbeitnehmervertreter von der Konzernleitung ein Umdenken und Kompromissbereitschaft. "Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen", sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Siemens hatte am Vortag angekündigt, weltweit in der Kraftwerks- und der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden, auch der Standort Offenbach, wo rund 700 Beschäftigte mit Planung und Bau von Kraftwerken beschäftigt sind, ist stark bedroht. Bei Betriebsversammlungen an den betroffenen Standorten wurden die Beschäftigten am Freitag über die geplanten Maßnahmen informiert. Begleitend dazu machten Beschäftigte bei Protestaktionen ihrem Ärger über die Einschnitte Luft, so in Berlin, Offenbach und Erfurt.

Steinborn pochte vor allem auf Zusagen des bei Siemens geltenden Paktes zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sollte es tatsächlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, die Siemens-Personalchefin Janina Kugel nicht ausgeschlossen hatte, würde das zu einem "ernsthaften Zerwürfnis" zwischen Management und Betriebsräten führen, sagte die Betriebsrätin. Auch Standortschließungen seien in dem Pakt ausgeschlossen. Das Siemens-Management hatte zu dieser Frage mehrfach auf eine Klausel in dem Pakt verwiesen, wonach sich Firmenseite und Arbeitnehmer zusammensetzen und nach Lösungen suchen können, falls alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Über die geplanten Maßnahmen seien "alle wirklich geplättet und geschockt" gewesen, sagte Steinborn. Nun würden die Informationen bei der kommende Woche anstehenden Betriebsräteversammlung und Mitte Dezember dann bei der Gesamtbetriebsratssitzung diskutiert.

Sie gehe davon aus, dass angesichts des breiten Widerstands von Politik, IG Metall und Arbeitnehmern "ein Umdenken im Management einsetzt, und das muss einfach sein, sonst weiß ich nicht, wie wir weiterkommen wollen", sagte Steinborn. Es gehe darum, die Strukturänderungen zu gestalten, hier müssten alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Die Arbeitnehmervertreter hätten gerade in dem von den Einschnitten betroffenen Kraftwerks- und Antriebsgeschäft immer wieder versucht, Politik und Management an einen Tisch zu bringen, doch sei die Bereitschaft "immer erst dann da, wenn wir den Personalabbau abwickeln sollen und das machen wir nicht mehr mit. Wir sind nicht die reinen Abwickler von Personalabbau", so Steinborn./csc/DP/jha