Beschlussvorlage

SPD will Neuwahlen und große Koalition ausschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch am Montag vom Parteivorstand gebilligt werden sollte. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."/tb/DP/jha